Novellierung Hessisches Forstgesetz

Sepprheingauner

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Ich hoffe, es haben mittlerweile bereits alle mitbekommen, dass das Land Hessen eine Überarbeitung des Landesforstgesetzes plant.

Uns Biker betrifft dabei ein wichiger Punkt und zwar die Wegbreite. Bis dato war das Thema im Gesetz und den Durchführungsverordnungen nicht mit einer definierten Wegbreite für uns Biker belegt, wenngleich verschiedene Kreise in den Forstbehörden seit geraumer Zeit der Auffassung sind, das das Gesetz nur breite Wege meint und damit Singletrails nicht befahren werden dürfen.
Ich denke, da sind sich alle biker einig, dass es beim biken nunmal hauptsächlich um genau diese - in der topographischen Karte eingezeichneten, für alle Welt als legal betrachteten Wege - geht. Das ist biken, dass ist das Salz in der Suppe.

Aktuell besagt das Gesetz und die DVO, dass alle festen Straßen und Wege mit dem Rad befahren werden dürfen. In nachfolgenden Absätzen folgen Wegbreiteregelungen z. B. für Kutschen usw. (>2m).

Von daher ist man sich wohl bei der Landesregierung bewusst, dass die aktuelle Auffassung in der gültigen Formulierung nicht durchsetzbar ist - man will dies nun ändern.

Obwohl der genaue Wortlaut noch nicht 100% bekannt ist, soll es bei der Änderung auf eine Wegbreite von 2 oder sogar 3 m hinauslaufen (ganzjährig mit 2-spurigen Fahrzeugen befahrbar = auch für Räder erlaubt).

Ich glaube, man braucht hier nicht ausführen wie weltfremd diese Überlegung ist...

Aber: Es ist eine ernste Sache und - wenn es konkret wird ist hier jeder in der Gegend gefragt (schon jetzt!). Kontakte knüpfen, aufklären, mobil machen!

Die dimb wird die genaue Vorgehensweise koordnieren, es haben diesbzgl. schon verschiedene Treffen stattgefunden. Ggf erinnert ihr euch noch an meinen post zum Treffen "MTB im Wald" bei der Umweltakademie in Wetzlar - das war ein erstes, sehr sachlich abgelaufenes, Treffen zwischen bikern, Forst, Umwelt und Waldbesitzern, sowie der Politik. Ich war gemeinsam mit dem Sportsamtsleiter der Stadt Wiesbaden (und Vereinsmitgliedern) vor Ort.

Dimb, Vereine und jeder einzelne werden in naher Zukunft stark gefordert sein, um diesem Thema zu begnen. Ich denke es ist sinnvoll auch hier in diesem Forum eine Plattform zu haben und zu sensibilisieren.

Grüße
 
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Sepprheingauner

Gravity Pilot 001
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Hier der link zum gleichen Thema im übergeordneten "open trails" forum.
http://www.mtb-news.de/forum/showthread.php?t=575858

Dabei besonders wichtig:


Hallo, liebe Leute,

im Sinne einer größtmöglichen Transparenz hier das Protokoll des Gesprächs mit Staatssekretär Weinmeister.

Außerdem wurden die eingebundenen Radsportvereine und DAV-Sektionen heute wie folgt angeschrieben:

Hallo, liebe Freunde des hessischen Radsports!

Leider bleibt die Landesregierung uneinsichtig. Wie den Medien Ende April zu entnehmen war, hat die Ministerin Puttrich beim Ortstermin am Feldberg erklärt, das Mountainbiken in Hessen mit dem neuen Gesetz „regulieren“ zu wollen. Über den Landtagsabgeordneten im Bereich von Robert Lehner, ist es uns gelungen, einen Gesprächstermin mit Staatssekretär Weinmeister, dem 2. Mann im Ministerium, zu bekommen. Dazu findet Ihr im Anhang ein ausführliches Protokoll.

Fazit des Gesprächs:
Im Gesetzesentwurf steht unverändert die „2-spurige Regelung“. Der Entwurf geht jetzt erst ins Ministerkabinett, so dass wir frühestens Mitte August mit unserer offiziellen Beteiligung rechnen können.

Gleichwohl ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo wir beginnen müssen, unsere hoffentlich zahlreich erschlossenen Kontaktwege mit konkreter Information zu „befüttern“.
Auch müssen wir jetzt die nicht in Vereinen organisierten Biker informieren, mobilisieren und auf unsere gemeinsame Reise mitnehmen. Denn nur gemeinsam sind wir stark.
Rechtsreferent Helmut Klawitter hat dazu schon ein Treffen im Odenwald durchgeführt. Andere Aktionen werden folgen.

Im IBC-Forum haben wir jetzt die geplante Vorgehensweise mit grobem Zeitplan offengelegt:
http://www.mtb-news.de/forum/showpos...&postcount=224


Was im Moment konkret geschieht:

Info mit Flyern:
Derzeit wird ein Flyer erstellt, der die Biker informieren soll, gute Argumente pro MTB und gegen die Regelung liefert und auch Nichtbiker über den Unsinn informiert, der da geplant ist. Der wird in einer Stückzahl von zunächst 5000 aufgelegt und kann bei Bedarf sofort nachbestellt werden. Der Flyer wird nächste Woche gedruckt sein und kann dann abgerufen werden. Info zur Verteilung folgt.
Jetzt müssen wir auf die großen Events damit!
Wer kann denn bitte in Willingen beim Festival die Flyer an jedes Auto hängen und im Laufpublikum verteilen, die Leute auch ggfs. informieren? Mit dem BMC-Stand hätten wir ein nettes Basislager für die Operation.
Bei welchen anderen Events könnt Ihr Flyer verteilen?
Wo würde sich anbieten, einen Infostand aufzustellen? Wer stünde als Infopersonal für den Tag zur Verfügung? Zelt etc. käme von der DIMB.

Info an die Fraktionen im Landtag:
Wir werden nun von offizieller Seite gemeinsam mit dem HRV an die Parteien heran treten, vorab über unsere Sichtweise informieren und um das persönliche Gespräch bitten. Dabei werden wir dann klar stellen, wieso die Regelung a) nicht funktionieren kann und b) unrechtmäßig in unsere Rechte eingreift. Ziel ist es, noch vor der Sommerpause über unser Anliegen zu informieren. Denn wenn wir bis zur offiziellen Beteiligung der Verbände im August warten, sind partei-intern bereits die Meinungen gebildet und dann ist nur noch schwer etwas zu ändern.
Dieses Schreiben an die Fraktionen werden wir Euch ebenfalls zuleiten und Ihr könnt es dann bitte auch an Eure Landkreisabgeordneten weiterleiten.
Wir werden parallel dazu beginnen, die Medien zu informieren. Hierzu brauchen wir auch bitte Eure regionalen Presseverteiler. D.h. die Tageszeitungen, Lokalboten und Gemeindeblättchen der Region.

Soviel erst mal zur Vorgehensweise in den nächsten Wochen. Bitte schreibt uns sehr zeitnah, wo Ihr Euch zu den oben genannten Punkten aktiv mit einbringen könnt, wohin wir wie viele Flyer schicken sollen etc., schickt uns Eure Presseverteiler, teilt Gelegenheiten für Infoveranstaltungen mit etc..

Gruß & Dank

Thomas

Und für alle die keine Aktien gekauft haben:


Seitens der Gravity Pilots haben wir in einer politischen Abendveranstaltung Kontakt zum Ministerpräsidenten Volker Bouffier zu diesem Thema aufgenommen.



Der BM von Eltville, Patrick Kunkel, hat uns (unseren Pressewaet Florian und mich) gleich mal vorgestellt (mit lecker Riesling). Wir konnten unsere Bedenken zu diesem Thema deutlich machen - Herr Bouffier verspricht im Dialog zu bleiben (und ist nun allgemein mal sensibilisiert - da so Themen oft mal durchgewunken werden und die Tragweite ggf. gar nicht bekannt ist).

Mit verschiedenen Personen aus dem Staatssekretärium sind ebenfalls Gespräche gelaufen, durch uns, sowie parallel durch die dimb (siehe oben). Auch mit großen kommunalen Waldbesitzern stehen wir diesbzgl. im Dialog.

Kostet viel Zeit...

Hier ist jeder gefragt aktiv zu werden und seine (politischen) Kontakte zu nutzen!!
 
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Der Entwurf zum neuen Hessisches Waldgesetz (HWaldG) ist Öffentlich!

[FONT="][SIZE=3]Die hessische Landesregierung möchte das Radfahren in hessischen Wäldern durch das Landesparlament beschränken lassen.
Der Gesetzesentwurf sieht folgendes vor:[/SIZE][/FONT][SIZE=3]
[/SIZE] [FONT="]Radfahrer sollen nur noch Wege befahren dürfen, die fest sind und „von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können" (siehe § 15 Abs. 2).
Damit nicht genug, soll das gemeinsame Fahren von mehreren Personen ggfs. nicht mehr vom allgemeinen Betretungsrecht umfasst sein und bedarf der Genehmigung des Eigentümers (siehe § 15 Abs. 4).
Dies alles kommt einem umfassenden und aus unserer Sicht rechtlich nicht haltbaren Bikeverbot gleich!
[/FONT]
[FONT="][SIZE=3]Der Gesetzesentwurf sieht für Verstöße gegen das Betretungsrecht Bußgelder bis zu 100.000 Euro vor (siehe § 28)!
Darüber hinaus soll sogar ggfs. das Bike eingezogen werden dürfen, mit dem ein „falscher" Weg befahren wurde (siehe § 29).[/SIZE][/FONT][SIZE=3]
[/SIZE] [COLOR=RoyalBlue][URL="http://www.dimb.de/aktivitaeten/open-trails/gesetzesnovelle-in-hessen"]Alles weitere hier[/URL][/COLOR]

Folgender Absatz soll das betreten des Waldes regeln (Auszug aus dem Entwurf zum Hessisches Waldgesetz (HWaldG)
§ 15
Betreten des Waldes, Reiten und Fahren

(1) Jeder darf Wald zum Zwecke der Erholung nach den Maßgaben von § 14 Abs. 1 Satz 3 und 4 des Bundeswaldgesetzes und der nachfolgenden Absätze 2 bis 4 betreten.

(2) Dem Betreten gleichgestellt sind das

1. Radfahren,

2. Fahren mit Kutschen und Krankenfahrstühlen sowie

3. Reiten

auf festen Waldwegen und auf Straßen im Wald.
Feste Waldwege sind befestigte oder naturfeste Wege, die von nicht geländegängigen, zweispurigen Kraftfahrzeugen ganzjährig befahren werden können.


Entwurf zum Hessisches Waldgesetz (HWaldG)

Das sind leider keine guten Nachrichten für Radfahrer.
Jetzt gilt es gegen so unsinnige Gesetzentwürfe vorzugehen und hier ist jeder Einzelne gefragt, sich bei verschiedenen Aktionen zu beteiligen.

Alles weitere unter DIMB Open Trails Hessen
IBC Forum Änderung Forstgesetz Hessen
oder unter Facebook Open Trails kein Bikeverbot in Hessen

Open Trails
Dimb IG Taunus
 
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Schockierend!
Jetzt klingt es ja noch schlimmer als befürchtet.
Als ob im waldreichsten Bundesland nicht genug Platz für alle im Wald sein sollte.

Aber in der hessischen Verfassung gibt es ja auch noch gewisse Preziosen:

Art. 21 [Freiheitsstrafe; Todesstrafe]
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen und beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.


Womit ich die Diskussion aber nicht auf ein albernes Niveau ziehen möchte - da hinter verbirgt sich vielleicht eher die Fragestellung, ob eine solche Beschneidung unserer Bedürfnisse nicht im Widerspruch zu übergeordneten Gesetzen steht.
 
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Hallo,
danke für den Hinweis, habe eben unterzeichnet. Habe auch gesehen, dass der Link in den anderen lokalen Foren gepostet wurde - dann hoffen wir mal auf die Unterstützung von möglichst vielen...
 

MissQuax

titellos
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Hallo,
danke für den Hinweis, habe eben unterzeichnet. Habe auch gesehen, dass der Link in den anderen lokalen Foren gepostet wurde - dann hoffen wir mal auf die Unterstützung von möglichst vielen...

Danke! :daumen:

Und bitte auch den Link zur Petition an möglichst viele Leute weitergeben!!!

Jede Stimme zählt!


.
 

Sepprheingauner

Gravity Pilot 001
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Sehr gut!!

Die Gravity Pilots haben heute verschiedene emails mit der Bitte um Unterstützung an Politker / Ämter (Wiesbaden und Rheingau) versendet , die wir durch verschiedenen Legalisierungsmaßnahmen mittlerweile sehr gut kennen gerlernt haben. Auch zu Kontakten in der Staatskanzlei.

Wir hoffen, dass es dazu beiträgt, dieses sinnfreie Gesetz zu stoppen.

PRAY FOR TRAIL!
 

Sepprheingauner

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Thomas Kleinjohann von der Dimb hatte heute ein Interview im Wiesbadener Wald mit Sat.1
Für die Videoaufnahmen waren wir mit Rad dabei. Diesmal auch bergab mit ausgezogenem Sattel ;)

Das ganze wird wohl morgen (Freitag) bei 17:30 in SAT.1 gesendet.

Thomas Kleinjohann (dimb) gibt Interviews:


Gravity Pilots in Warteposition (mit SAT.1):


War (wiedermal) ne coole Sache mit SAT.1 zu filmen. Allerdimgs werden es "nur" ca. 2 min werden.
 
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Thomas Kleinjohann von der Dimb hatte heute ein Interview im Wiesbadener Wald mit Sat.1
Für die Videoaufnahmen waren wir mit Rad dabei. Diesmal auch bergab mit ausgezogenem Sattel ;)

Das ganze wird wohl morgen (Freitag) bei 17:30 in SAT.1 gesendet.

Thomas Kleinjohann (dimb) gibt Interviews:


Gravity Pilots in Warteposition (mit SAT.1):


War (wiedermal) ne coole Sache mit SAT.1 zu filmen. Allerdimgs werden es "nur" ca. 2 min werden.

:daumen::daumen::daumen::daumen:

Leider kann ich das in NRW nicht sehen :heul: aber das kommt ja bestimmt auch im Internet :D
 

Tilman

Mitgl. Bundesvorstand DIMB
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Steinhohlstr. 11a, 61352 HG - Ober Erlenbach
Thomas Kleinjohann von der Dimb hatte heute ein Interview im Wiesbadener Wald mit Sat.1
Für die Videoaufnahmen waren wir mit Rad dabei. Diesmal auch bergab mit ausgezogenem Sattel ;)

Das ganze wird wohl morgen (Freitag) bei 17:30 in SAT.1 gesendet.

Thomas Kleinjohann (dimb) gibt Interviews:


Gravity Pilots in Warteposition (mit SAT.1):


War (wiedermal) ne coole Sache mit SAT.1 zu filmen. Allerdimgs werden es "nur" ca. 2 min werden.

Der Beitrag wird hoffentlich irgendwo gesichert werden, im SAT1-Programm ist um 17:30 "Niedrig und Kuhnt"
 

Sepprheingauner

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Die interessant geschriebenen Berichte der FAZ fand' ich schon im Zuge der Legalisierung in Wiesbaden sehr cool. Hier kommt ein neuer Beweis in Verbindung mit dem hessischen Forstgesetz:

http://www.faz.net/aktuell/technik-motor/gesetz-radeln-im-wald-11845847.html

Gemeinsam mit dem Radsportbezirk Nassau hatten wir eine Pressemeldung versendet, die auch z. T. in diesem Bericht aufgegriffen wird.
 
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