Ich hab das an anderer Stelle schonmal gefragt: Wurde denn in BaWü jemals ein Bußgeld an einen Radfahrer auf Basis der 2m-Regel verhängt? Und wäre es in dem Fall dann nicht interessant den Weg über z.B. ein Verwaltungsgericht zu gehen und so ggf. eine Gesetzesänderung zu erzwingen?
Das hier ist der Verwarngeldkatalog.
http://www.landesrecht-bw.de/jporta...-VVBW000009885&psml=bsbawueprod.psml&max=true
Übertreten der 2 Meter Regel oder fahren abseits vom Weg soll im Regelfall nur mündl. verwarnt werden. Der Regelsatz ist zwischen 10-40.- EUR. Es kann aber theoretisch nach oben abgewichen werden, benötigt dann aber eine Begründung warum.
Es sind mir seit etwa 2014 fünf konkrete Fälle bekannt geworden, wo mir der Bescheid gesendet wurde. Die haben sich dann im Bereich 20 - 100.- abgespielt. Alle Fälle waren unglücklich gelaufen, weil gerade die falschen Leute aufeinander trafen. Bei zwei Fällen hatte ich empfohlen Widerspruch einzulegen, aber die Beteiligten wollten lieber bezahlen, was auch irgendwo verständlich ist anstatt sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit einzulassen.
Vom Hörensagen sind mir noch ca. weitere 10 Fälle zugetragen worden, die sich in ähnlichen Beträgen abgespielt haben. Aber das sind halte Erzählungen wo jemand jemanden kennt, der mal verwarnt wurde. Oft ist der Fall viele Jahre alt und nicht mehr nachvollziehbar.
Wenn man das alles zusammen nimmt, dann ist ziemlich offensichtlich, dass die 2 Meter Regel in der Praxis nicht verfolgt wird.
Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 2 Meter Regel nicht trotzdem beseitigt gehört. Wir sind am Thema dran. Der aktuelle Sachstand ist hier zusammengetragen.
https://www.dimb.de/fachberatung/interessenvertretung/2mr/
Um das Problem zu verstehen. Es geht nicht mehr um Fakten, Argumente oder Studien. Das ist in meinen Augen alles geklärt. Es geht nur noch um Macht, Mehrheiten und damit um Akzeptanz bei den politischen Entscheidungsträgern.
Es liegt an uns Mountainbikern jetzt im anstehenden Landeswahlkampf unsere Interessen gegenüber der Politik zu formulieren und zu zeigen, dass wir diese Politik des Aussitzen nicht akzeptieren. Und dazu würde es helfen, wenn genau jetzt jeder Mountainbiker in BW seine Landtagskandidaten im Wahlkreis darauf anspricht, wie sie zum Thema 2 Meter Regel stehen.