Aufruf zur Bürgerbeteiligung Waldgesetz Sachsen
Vielen Dank für den Link. Schade, dass man sowas immer nur durch Zufall mitbekommt.
Mein Beitrag zur Bürgerbeteilung ist in Kurzform: Respektvolles Miteinander sollte vor Verboten stehen
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Aufruf zur Bürgerbeteiligung Waldgesetz Sachsen
Wir (also nicht die DIMB, die hat dazu offensichtlich keine Lust) sind dabei, einen Aufruf zur Beteiligung vorzubereiten mit ein paar Argumentationshilfen.Vielen Dank für den Link. Schade, dass man sowas immer nur durch Zufall mitbekommt.
Mein Beitrag zur Bürgerbeteilung ist in Kurzform: Respektvolles Miteinander sollte vor Verboten stehen
(Text ist von der Seite des Herrn Böhm)Nun, es gibt eine klitzekleine Änderung im Sächsischen Straßengesetz. In allen Amtsblättern werden derzeit die Bürger aufgefordert, noch nicht in den Straßenbestandsverzeichnissen befindliche Wege an die Kommunen zu melden. Anwalt Dr. Torsten Schmidt dazu: „Man sieht Fußwegen, Wanderwegen, Feld- und Waldwegen ja nicht an, ob sie öffentliche Straße sind oder nicht.“ Sieht aus, wie eine kleine unwichtige Formalie. Könnte sich im Nationalpark aber als eine Art Wegenetz-Atombombe erweisen.
Denn alle Wege, die nicht in den Straßenbestandsverzeichnissen der Gemeinden verzeichnet sind, werden ab dem 31.12.2022 „automatisch“ zu Privatwegen. Auf denen kann man dann zwar weiterhin wandern, aber nicht mehr, weil es ein öffentlicher Weg ist, sondern lediglich noch, weil man dann von seinem Recht auf Betreten der freien Landschaft nach § 27 Sächsisches Naturschutzgesetz Gebrauch macht. Und im Nationalpark gilt ja bekanntlich das Sächsische Naturschutzgesetz insoweit nicht. Im Nationalpark gibt es kein Recht auf Betreten der freien Natur.
Okay, könnte man meinen, dann sind eben die Wege im Nationalpark Privatwege. Der Wegeigentümer ist ja meist der Freistaat und der wird uns schon nicht verraten und verkaufen. Blos – wie die Nationalparkverwaltung mit Weg-Begehungsrechten umgeht, ist ja bekannt. Und diesen Job macht sie genau im Auftrag des Freistaates.
Langfristig könnte da noch etwas anderes drohen. Öffentliche Wege darf jeder unentgeltlich benutzen. Könnte so eine marginale Änderung des Sächsischen Straßengesetzes die Einstichöffnung für eine Eintrittsgeld-Erhebung in den Nationalpark sein? Könnte sein. Bekanntlich kosten Nationalparks in Amerika ja auch Eintritt.
Also aufpassen! Jeder Betroffene (und das sind wir Wanderer ja schließlich alle) kann bis 31.12.2020 noch Wege anmelden. Bad Schandau, Hohnstein, Lohmen und Sebnitz erhalten von mir in den nächsten Wochen Post. Am besten gleich Einschreiben-Rückschein. Obs die Kommunen dann auch eintragen? Keine Ahnung. Aber dann habe ich wenigstens getan, was ich konnte. Wir haben gerade noch 3 Monate Zeit, um Wege zu melden. Denn was nützt die allerschönste Wanderkarte, wenn irgendwann dann – von einigen wenigen „Wanderautobahnen“ vielleicht mal abgesehen – ganz Zick ist mit dem Wandern.
Ich vermute nicht, denn es geht im Text des Herrn Böhm nicht um das Waldgesetz.Gibt es dazu einen Zusammenhang? >>>
Stimmt das? Ich meine nicht.Und im Nationalpark gilt ja bekanntlich das Sächsische Naturschutzgesetz insoweit nicht. Im Nationalpark gibt es kein Recht auf Betreten der freien Natur.
Vielen Dank für den Link. Schade, dass man sowas immer nur durch Zufall mitbekommt.
Wir (also nicht die DIMB, die hat dazu offensichtlich keine Lust) sind dabei, einen Aufruf zur Beteiligung vorzubereiten mit ein paar Argumentationshilfen.
Dann hätte ich gern gewusst, warum:Es ist ein bewusste Entscheidung, dass sich die Mountainbiker selbst überlegen sollten, was und wie sie es schreiben. Denn wenn 100 Mal der gleiche Text mit den gleichen Wordings eingeht, dann wäre das als gesteuerte Aktion zu erkennen.
Ich fände es deshalb wichtig, wenn jeder selbst formuliert, was er sich von einem Waldgesetz wünscht. Zwei Punkte, das Betretungsrecht auf ALLEN Wegen und der Wunsch nach attraktiver Infrastruktur (Wege und Strecken) habe ich ja als Inspiration genannt.
Das Ziel bei diesem Schritt sehe ich deshalb vor allem, dass sich viele Mountainbiker beteiligen und als solche zu erkennen geben, um die Größe der Nutzergruppe aufzuzeigen.
Gerade wünsche ich mir, dass Du Dich doch da bitte raushältst.Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsprozesses wird dann ein Gesetzesentwurf sein, zu dem die Verbände dann im Detail ausgearbeitete Stellungnahmen abgeben.
Dann hätte ich gern gewusst, warum:
Ich bin seit einigen Jahren DIMB-Mitglied und das hat sehr viel mit @mw.dd und Dresden zu tun. Wir leben hier in einer Stadt in deren Wäldern sehr schöne Trails durch persönlichen Einsatz auch in Absprache/Duldung mit dem Forst entstanden sind. Weiter erfolgten gemeinsame Waldwegpflegearbeiten mit dem Forst um Erosionen Herr zu werden. Das läuft hier lokal offen und meist miteinander. Die Straßen in Dresden sind zum ernsthaften Radfahren nur etwas für risikoliebende Mitmenschen und überhaupt nichts für Kinder. Hier herrscht der Autoverkehr - vor allem in den Köpfen der Kfz-Lenker, Politik und Exekutive. Der Wald ist hier so etwas wie eine heilige Zufluchtsstätte. Vor diesem Hintergrund empfinde ich eine Geheimniskrämerei und politisches Kalkül eines Vereins dessen Mitglied ich bin, der gegründet und beauftragt ist meine Interessen zu vertreten, als fehl am Platz. Ich erwarte Transparenz und Hinweise wenn relevante Informationen dem Verein bekannt sind. Ebenfalls eine Handlungsempfehlung - so sich der Verein zu einer entschließen kann. Kann dies die DIMB nicht leisten, frage ich mich warum ich mit meiner Familie Mitglied bin und meinen Kindern die Wichtigkeit dieses Vereins und unserer Mitgliedschaft immer wieder erkläre. Mein großer Sohn trägt seinen DIMB-Ausweiß mit Stolz in seinem Geldbeutel, weil er es für wichtig hält. Deine Aussage ist ein Tiefschlag für alle Mitglieder....
So, jetzt haben wir das öffentlich breit getreten. Ob das hilfreich ist weiß ich nicht. Ich hätte es lieber intern gehalten, aber wenn du die DIMB aufforderst sich zu erklären, dann mache ich das halt.
Das ist erforderlich um Deine Interessen wirksam vertreten zu können.politisches Kalkül eines Vereins dessen Mitglied ich bin, der gegründet und beauftragt ist meine Interessen zu vertreten
Wenn du zitierst solltest du es im vollen Satz zitieren und nicht einen Teil aus dem Satz reißen. Vollständig habe ich geschrieben: "Vor diesem Hintergrund empfinde ich eine Geheimniskrämerei und politisches Kalkül eines Vereins dessen Mitglied ich bin, der gegründet und beauftragt ist meine Interessen zu vertreten, als fehl am Platz."Das ist erforderlich um Deine Interessen wirksam vertreten zu können.
Ich denke, Heiko hat das oben versucht zu erklären - ganz ohne Geheimniskrämerei - sonst hätte er es nämlich erst gar nicht getan.
Er sah sich nach eigener Aussage durch Facebook-Posts genötigt hier auf die Beteiligung aufmerksam zu machen. Das ist keine aktive Handlung ist ist erzwungene Reaktion.
An folgender Stelle hat er eindeutig aufgezeigt, dass ein Aufruf zur Beteiligung durch DIMB-Mitglieder nicht vorgesehen war.
Ich bin aus Gründen nicht mehr Mitglied der DIMB, habe/hatte aber unter anderem in dieser Sache immer wieder mal Kontakt mit @Sun on TourDaneben gibt es DIMB interne Kommunikationsplattformen wo z.B. die IG Sprecher mit angemeldet sind. Dort habe ich das Thema vor einem Monat zur Diskussion gestellt und nach Vorschlägen gefragt, wie wir damit umgehen wollten. Dort hatte ich meinen Vorschlag kommuniziert, dass ich es für sinnvoll halte, das Thema aus den genannten Gründen nicht zu früh in die Öffentlichkeit zu bringen.
ich gucke gerade, ob ich die Punkte in dem Aufruf drin habe:Ich auch.
Wobei ich aktuell Verbote noch nicht so sehr als Problem sehe. Hier in Westsachsen kann man eigentlich noch überall fahren, zumindest im Staatsforst und Verbotsschilder mit Zeichen 250 StVO sind meist noch Überbleibsel aus DDR Zeiten, welche an alten LPG wegen rumstehen. Keiner beachtet sie und sogar ausgewiesene Radrouten scheren sich nicht drum. Trotzdem wäre es schön wenn sie verschwinden, da sie das Gewissen nur unnötig belasten und auch Hundehalter das Schild sehr gut zu kennen scheinen.
In letzter Zeit tun sich aber zwei Sachen auf, welchen unbedingt Einhalt geboten werden muss:
- Der Forst baut immer mehr Wege zu geraden breiten Strassen aus. Das macht sie für das MTB und Wandern ungeeignet und zieht immer mehr PKW tief in die Wälder. Im Gegenzug verwildern alte Wanderwege und einsame Pfade zusehends, insbesondere weil Wanderwege im Staatsforst nur noch über Waldautobahnen ausgeschildert werden. Ergebnis sind immer weniger und zudem gefrustete Wanderer, kaum mehr MTB geeignete Wege und verlassene Gastwirtschaften. Zudem gewinnt dadurch ortsnahes Downhillfahren deutlich an Zuspuch und diese steilen Rutschpisten mitten durch die Bäume werden immer häufiger. Viele Wanderer/Waldbesitzer setzen dadurch MTB-Fahren mit den wilden Downhillern gleich und wollen sie möglichst aus ihren Wäldern fern halten. Hingegen auf den typischen Wanderrouten abseits der Grossstädte klappt das Miteinander von MTB und Wandern noch sehr gut.
-Privatleute versuchen den freien Zugang zu Natur und Wald immer häufiger zu behindern. Überall an Zufahrten zum Wald aus Ortschaften heraus tauchen zusehends kleine Schilder auf mit "Privatweg, Betreten und Befahren verboten", Originale und Abwandlungen von Zeichen 250 StVO, oder Wege werden einfach mit dem Pflug platt gemacht. Aber auch viele Gemeinden ziehen hier mit, indem sie Wege durch ihre Wälder verwildern lassen, oder an Forstwegen einzelne Infotafeln aufstellen und den Weg dorthin als Lehrpfad ausweisen, was ja Quasi nach sächsischem Waldgesetz auch das Radfahren verbietet.
Insgesamt gesehen muss meiner Meinung nach der Fußgänger und der Radler in Wald und Flur per Gesetz ohne Einschränkungen die gleichen Rechte bekommen, denn das Miteinander klappt in der Regel wunderbar auch auf kleinsten Wegen, aber dem ein oder anderen Paragraphenreiter würde so der Wind und der Grund zu meckern aus den Segeln genommen.
Das beste Gesetz nützt nichts, wenn sich die Exekutive daraus ihre eigenen Regeln strickt.Die aktuellen gesetzlichen Vorgaben sind so liberal
Konnte grad noch immer absenden.Frist dafür endet am 15.10.2020
Frist ist bis Ende Oktober verlängert worden.Konnte grad noch immer absenden.