Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg
- Ersteller HelmutK
- Erstellt am
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2-meter-regel baden-württemberg strafe .
JensDey
Prime minister
mit der MTB-Brille sicherlich
habe ich nicht sondern:
Ich wollte damit nur zeigen, dass man es schon so verstehen kann, wie es mal gemeint war. Es ging eben auch um den Vergleich.
Juristische Texte, insbesondere Gesetze muss man aber anders lesen. Die müssen dann schon eine Eindeutigkeit haben, weil wie du ja gerade selbst sagst kann man das durch die MTB-Brille auch anders sehen. Durch welche Brille soll es denn der Richter betrachten?
Gesunder Menschenverstand ist keine rechtliche Kategorie. Kann es auch nicht sein, weil das sonst Ungesunde – oder ggfs. auch Gesunde – diskriminieren würde.
JensDey
Prime minister
Ich bezog mich auf diese Aussage:
Es zeigt, dass auch außerhalb der Wunsch bestand, unsere Kreise einzuschränken. Nur hat keiner so ein geiles Buzz wie 2m-Regel.
schmitr3
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Das ist reine Mutmaßung und kann aus der aktuellen Gesetzgebung genauso andersrum interpretiert werden. Man wollte mit Absicht den Zugang zum Wald nur ganz gezielt einschränken und hat ansonsten eine liberale Auffassung davon vertreten. Hätte man das nicht gewollt, dann wäre eine Einschränkung ja sehr einfach zu formulieren gewesen.
Ich wollte mit meinem Post nur aufzeigen, dass es auch anderswo Einschränkungen für das Mountainbiken im Wald gibt.
Und ganz ehrlich, auch wenn eine belastbare Definition im RP-Waldgesetz fehlt, ist m.M.n. schon einigermaßen klar erkennbar, wie die Wege dort unterschieden werden. Da stimme ich Jens @JensDey entsprechend zu, dass das leistbar ist. Nicht umsonst sind die Trailtouren im Mountainbikepark Pfälzerwald entsprechend gekennzeichnet.
Für mich liest sich das im Sinne von:
Waldwege im Sinne dieses Gesetzes sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege; Maschinenwege, Rückeschneisen, Gliederungslinien der Betriebsplanung sowie Fußwege und -pfade sind keine Waldwege
Und egal, wie die DIMB Wege etc. definiert. Leider sind deren Texte und Ausführungen keine Gesetzestexte und für niemanden verbindlich, bzw. schaffen sie keine Rechtssicherheit. So sehr wir uns auch wünschen, dass das so wäre.
Und ganz ehrlich, auch wenn eine belastbare Definition im RP-Waldgesetz fehlt, ist m.M.n. schon einigermaßen klar erkennbar, wie die Wege dort unterschieden werden. Da stimme ich Jens @JensDey entsprechend zu, dass das leistbar ist. Nicht umsonst sind die Trailtouren im Mountainbikepark Pfälzerwald entsprechend gekennzeichnet.
Für mich liest sich das im Sinne von:
- Wirtschaftswege sind die für Forstfahrzeuge angelegten, breiten Waldautobahnen/Schotterwege. Wege, auf denen Forstfahrzeuge im Wald jederzeit von A nach B kommen und nicht nur einen Punkt erreichen, an dem vorübergehend etwas gearbeitet werden soll.
- Fußwege/-pfade schmal und zur Nutzung von Fußgängern, nicht aber Fahrzeugen geeignet.
Waldwege im Sinne dieses Gesetzes sind nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete, dauerhaft angelegte oder naturfeste forstliche Wirtschaftswege; Maschinenwege, Rückeschneisen, Gliederungslinien der Betriebsplanung sowie Fußwege und -pfade sind keine Waldwege
Und egal, wie die DIMB Wege etc. definiert. Leider sind deren Texte und Ausführungen keine Gesetzestexte und für niemanden verbindlich, bzw. schaffen sie keine Rechtssicherheit. So sehr wir uns auch wünschen, dass das so wäre.
Zuletzt bearbeitet:
JensDey
Prime minister
Meintewegen
Wenn es (dir) hilft
schmitr3
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Aber du tust doch genau das gleiche:
Du legst die Gesetze aus und ziehst deine Schlüsse. Das sind andere, als die der DIMB (wobei da juristisches Fachwissen am Werke war).
Das war doch aber gar nicht das Thema.
Es ging darum, dass es nicht nur in BW durch die 2-Meter-Regel Einschränkungen für das Biken im Wald in D gibt.
Dazu lieferte ich den Gesetzestext aus RP, in dem ebenfalls das Radfahren eingeschränkt wird.
Die Definition "Was ist ein Weg" ist eine daran anschließende Diskussion.
Jedenfalls ist es der DIMB zu verdanken, dass es nicht noch mehr/noch konkretere Einschränkungen in dem ein oder anderen Bundesland gibt. Pläne dazu gab/gibt es immer wieder und so etwas konnte u.a. für Hessen verhindert werden. DIMB sei Dank!
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schmitr3
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Mag sein, aber das Vorgehen in der Argumentation war das gleiche.
Eingeschränkt wird die Benutzung von Fusswegen, die als solche durch entsprechende Schilder gekennzeichnet werden müssen. Das ist in der Praxis aber wenig relevant, vergleichbar wäre das Verbot des Radfahrens auf Autobahnen. Klar, genau genommen ist das eine Einschränkung und von daher hast du Recht. Ich denke aber trotzdem, dass die Kollegen in BW froh wären, mit den Rheinland-Pfälzern tauschen zu können.
Wo steht das?
Zumindest nicht im zitierten Gesetzestext.
Bei den Ausführungen der DIMB steht das dann und ich fände es prima, wenn es so wäre.
Aber es ist dazu noch kein Urteil bekannt, ob die DIMB mit ihrer Auslegung in RP richtig liegt. Daher schreiben sie selbst:
Rechtsprechung
Leider noch offenUnd ja, ich wäre froh, wenn ich mich hier in BW "nur" mit den Einschränkungen aus RP befassen müsste.
Nachtrag:
Wenn man die zitierte Einschränkung in RP ignorieren kann, weil das mit dem Weg im Gesetz nicht definiert ist und die DIMB in ihrer Auslegung das so sagt, dann kann man die 2-Meter-Regel in BW ebenso vergessen, weil da ja auch bzgl. der Breitenmessung wo, wie, wie lange, Rechtmäßigkeit... nichts definiert ist. Und die DIMB hält die Regelung auch nicht für rechtmäßig.
Dann kann man den Thread hier zumachen.
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Nö, denn die Regel hat dennoch ein paar entscheidende Nachteile für das Biken in Baden-Württemberg.
Beispiele wären Ausübung Ehrenamt und Trail-Legalisierung, zudem ab und zu die Zetereien im Wald.
Das war ja auch nur auf meine nicht ernst gemeinte Interpretation des zitierten Posts bezogen.
Es muss natürlich weiterhin aktiv gegen solche gesetzlichen Einschränkungen vorgegangen werden.
Sei es die 2-Meter-Regel in BW oder solche Formulierungen wie im rheinland-pfälzischen Waldgesetz.
Eigentlich sollte bundesweit ein freies Betretungsrecht wie in der bayerischen Verfassung gelten.
Und selbst in Bayern, wie man ja leider immer wieder sieht, gibt es trotzdem noch genug Stress und Streit um "freie Trails".
2Burgen
Exilkurpfälzer
Nachdem ich ursprünglich von der badischen Bergstraße komme, kann ich euch sagen, dass das biken dort entspannter gesehen wird als im bayrischen Schwaben.
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schmitr3
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Die maßgeblichen Vorschriften zum Fußweg finden sich in der Straßenverkehrsordnung (StVO):
- § 2 StVO – Straßenbenutzung durch Fahrzeuge: Fahrzeuge dürfen einen Fußweg grundsätzlich nicht benutzen. Ausnahmen gelten nur, wenn dies ausdrücklich angeordnet oder erlaubt ist.
- § 25 StVO – Fußgänger: Fußgänger müssen vorhandene Fußwege benutzen. Auf Fahrbahnen dürfen sie nur dann gehen, wenn ein Fußweg oder Gehweg nicht vorhanden ist.
- § 41 StVO – Verkehrszeichen: Das Verkehrszeichen 239 signalisiert einen für Fußgänger bestimmten Weg (“Fußweg”), der von anderen Verkehrsteilnehmern nicht genutzt werden darf. Gemäß Zeichen 240, 241 oder 242 können kombinierte oder geteilte Wege für Fußgänger und Radfahrer gelten, diese sind jedoch ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
Kurbellix
Unterwegs
Grundsätzlich muß ich sagen, das dieses Thema heißer gekocht wird, als es gegessen wird.
Hier in Oberkirch und Umgebung sind die Begegnungen mit Wanderern so ziemlich problemlos.
Stress hatte ich in den letzten Jahren im Wald keinen, dafür auf der Straße und an der Straße mit den dort vorhandenen, viel zu vielen, Idioten.
Hier in Oberkirch und Umgebung sind die Begegnungen mit Wanderern so ziemlich problemlos.
Stress hatte ich in den letzten Jahren im Wald keinen, dafür auf der Straße und an der Straße mit den dort vorhandenen, viel zu vielen, Idioten.
Isso, wobei das tatsächlich stark davon abhängt, wo (und wie) man selbst unterwegs ist und wie hoch die Frequenz ist. Aber ja: Stress im Wald wegen der 2mR ist selten. Bei 2-3% meiner Touren im eher hochfrequentierten in Stuttgart. Natürlich ist die Quote noch deutlich geringer, wenn man es auf die Begegnungen bezieht (bei ca. <1% der Begegnungen wird die 2mR zum Thema, lustigerweise manchmal auch auf breiten Wegen).
Bleiben neben der allgemeine Realitätsferne, Unverhältnismäßigkeit und Wirkungslosigkeit mit den Einschränkungen bei der Ausübung des Ehrenamts (Jugendtraining, Treffs) und zusätzlicher Hürden bei der Trail-Legalisierung sowie insgesamt der (gewollten!) fehlenden Augenhöhe genug Gründe, die 2-Meter-Regel endlich abzuschaffen.
Zuletzt bearbeitet:
sp00n82
noob
Das wäre dann die Situation in Österreich.
Vor ein paar Jahren bin ich beim Zappen mal bei einer Sendung bei ServusTV hängen geblieben, da hat ein österreichischer Oberförster mit sowas argumentiert. Wenn man die Forststraßen im Wald für Radfahrer freigeben würde, dann müsste er ja mit seiner Forstmaschine aufpassen, wenn da ein Radfahrer mit mörderischer Geschwindigkeit herunter gebrettert käme.
2Burgen
Exilkurpfälzer
Die Konsequenz wäre dann aber eine 2 m Regelung andersrum. 
Bei mir am Albtrauf werden nach und nach immer mehr Forstwege verbreitert.
Was früher so typische 3-Meter breite Schotterwege mit grünem "Mittelstreifen" waren, werden immer mehr zu 5-6-Meter breiten Schotterautobahnen verbreitert und plattgewalzt.
Das ist recht auffällig.
Erst vor 3-4 Wochen wurde wieder so ein Schotterweg, der die letzten Jahre trotz seiner "Breite" sehr spaßig runter zu fahren war (insbesondere im Winter, wenn die Wanderwege dicht sind) frisch geplättet und verbreitert. Da können jetzt problemlos 2 Autos aneinander vorbeifahren.
Die kleinen Absätze/Stufen von irgendwelchen Felsen im Boden u.ä. sind alle zugeschottert.
Furchtbar
Was ich mich echt frage, ist, ob die für diesen zusätzlichen Flächenverbrauch auch Gutachten und Genehmigungen, bei Bedarf Ausgleichsflächen brauchen wie bei Trails oder ob man da dann „großzügig“ mit umgeht.
Bei den Trail-Patenschaften hier in Stuttgart legt der Forst Wert darauf, dass wir den Flächenverbrauch der Trails reduzieren, indem wir „schmaler pflegen“ und Abkürzer bzw. parallele Linien verbauen.
Flächenverbrauch reduzieren ist auch in dem Stuttgarter Freizeitkonzept ein großes Naturschutz-Argument und Anforderung an die Biker.
Zweierlei Mass?!
JensDey
Prime minister
Jetzt wo du es schreibst, fällt es mir auch hier in Nordbaden auf.
Allerdings könnte es auch sein, dass die am Anfang immer so aussehen und erst die Jahre sie so aussehen lassen:
Allerdings könnte es auch sein, dass die am Anfang immer so aussehen und erst die Jahre sie so aussehen lassen:
Grund ist natürlich immer, dass in diesen Abschnitten Holz geerntet wird und die Transporter etc. dann besser, schneller, kostengünstiger an- und abfahren können. Im Laufe der Zeit "verwildert" der Rand dann auch wieder. Allerdings bleibt es deutlich breiter und planierter, als vorher.Was ich mich echt frage, ist, ob die für diesen zusätzlichen Flächenverbrauch auch Gutachten und Genehmigungen, bei Bedarf Ausgleichsflächen brauchen wie bei Trails oder ob man da dann „großzügig“ mit umgeht.
Bei den Trail-Patenschaften hier in Stuttgart legt der Forst Wert darauf, dass wir den Flächenverbrauch der Trails reduzieren, indem wir „schmaler pflegen“ und Abkürzer bzw. parallele Linien verbauen.
Flächenverbrauch reduzieren ist auch in dem Stuttgarter Freizeitkonzept ein großes Naturschutz-Argument und Anforderung an die Biker.
Zweierlei Mass?!
Da drückt man bestimmt ein Auge zu bzw. reklamiert niemand. Das veranlasst der Forst ja schließlich selbst, dann passt das natürlich.
Man kann recht deutlich erkennen, dass nicht nur ein bestehender Weg wieder "befreit" wurde, sondern es wird sichtbar auch Hang neu abgefräst, um mehr Breite zu bekommen.
Da geht es ja nicht um eine Verbreiterung von 3 auf 4 Meter. Da würde sicher eine großzügige Böschungsrodung reichen. Aber die Wege werden teilweise wirklich doppelt so breit gemacht und mit viel neuem Schotter befestigt.
Bitte beachte unsere Verhaltensregeln beim Antworten. Danke 🙂
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