Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

[Sun on Tour]

Üblicher Weise wird bei Wegen vom Wegekörper oder lichter Weite gesprochen. Damit geben vernünftige Verordnungsgeber den Betroffenen sowie den Behörden schon vor, was sie sich gedacht haben.
Der Gesetzgeber in BaWü hat eine solche Konkretisierung nicht vorgenommen.
Nun könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass die Gerichte diese Unbestimmtheit klären könnten, denn nur den Gerichten steht die Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe zu.

Viel wahrscheinlicher ist jedoch, dass im Zweifel, wie gemessen werden muss, die Regelung als solche als zu unbestimmt angesehen werden muss, denn der Gesetzgeber hätte sich ja leicht an den gebräuchlichen Formulierungen orientieren können. So jedoch bleibt es beim Kaffeesatzlesen.

Nach Meinung der Behörden in BaWü gibt es jedoch ohnehin nur Forststraßen mit mind. 3,5 m Breite und alles andere sind schmale Wege unter 2 Metern Breite.

 

[bodnsay]

Weitere Zeitungsberichte.... Unter anderem bei der Welt...
http://www.welt.de/regionales/stuttgart/article125047576/Radfahrer-wollen-mehr-Freiraum-im-Wald.html
http://www.tagblatt.de/Home/nachric...ennen-mehr-Strecken-anlegen-_arid,248091.html
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Kompromiss-fuer-Mountainbiker;art4319,2465992

Im gestrigen Südkurier auf Seite 10 war auch ein kurzer Nachrichtenartikel... Zitat daraus "Wer hat Vorfahrt im Wald? Ein neues Handbuch soll nun aufzeigen, wo Mountainbiker sich im Gelände austoben können, ohne andere Waldnutzer zu stören.... "... Ich kommentiere das mal nicht weiter.

 

[bodnsay]

Und noch mehr. Sorry, wenn da ein Doppelpost mit dabei ist.... Interessant ist vor allem der BZ-Artikel...
http://www.badische-zeitung.de/titisee-neustadt/wie-man-in-den-wald-ruft--81063113.html
http://www.focus.de/regional/baden-...biker-und-wanderer-versoehnen_id_3630135.html

 

[Athabaske]

Kommentiert bitte diese Artikel oder schickt noch besser Leserbriefe an die jeweiligen Redaktionen!

Bin da gerade ebenfalls daran...

 

[TTT]

So, noch ein Beitrag bei Open Trails auf Facebook:
"Baden-Württemberg werde das Waldgesetz nicht ändern, sagt Minister Bonde (…)."

Der Verbots-Minister legt ein sehr fragwürdiges Demokratie-Verständnis an den Tag, wenn er sich auf diese Weise zu dem Ergebnis eines laufenden Verfahrens äußert.

-> www.facebook.com/DIMB.OpenTrails/posts/506378836150431[/quote]

Ist das nicht ein Fall für den Verfassungsschutz, wenn sich ein Minister mehrfach öffentlich so äußert, daß Ihm die demokratischen Regeln am Arsch vorbei gehen?

 

[ciao heiko]

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[TTT]

Für den Verfassungschutz fehlt da noch ne ganze Menge. Es würde schon ausreichen, wenn die Presse und die öffentliche Meinung das entsprechen verurteilt. Es sind da schon aus weit weniger wichtigen Gründen Minister gegangen. Um ehrlich zu sein bin ich erstaunt das er sich noch im Amt hält.

Ist mir ja auch klar, wollte nur mal ein wenig provokant in die Richtung weisen. Vielleicht ist ja die Presse und Öffentlichkeit der bessere Verfassungsschutz.

 

[ciao heiko]

#

 

[Traufradler]

Unglaublich was Herr Bonde sich da heraus nimmt! Wer das Parlament bevormunden will, kann nicht Demokrat genannt werden!!!

Hier noch was zu Wegekosten, die bei dem von Minister Bonde propagierten Handbuch aufkommen können.
Bei uns vor/an/auf der Alb wurde nach langer Zeit ein neuer Wanderweg, der sog. Ströhmfeldweg, wieder neu "angelegt" und beschildert. Insgesamt 22,5km von Metzingen nach Neuffen. Laut Zeitungsbericht der Südwestpresse und den Zuständigen hat das 100.000€ gekostet!!!!

http://www.swp.de/metzingen/lokales...wischen-Wein-Jusi-und-Neuffen;art5660,2395438

Das macht 4444€ pro Kilometer oder 4,44€ pro Meter!!!!

Der Ermsgau des Schwäbischen Albvereins wurde dafür mit 22.416 € bezuschusst:
· Gustav-Strömfeld-Weg: Eine Reise durch die Geschichte der Landschaft, Schwäbischer Albverein, Ermsgau, 22 416 Euro

Selber hat der SAV noch 3000h ehrenamtliche Stunden reingesteckt:
http://www.swp.de/metzingen/lokales/metzingen/Hinweis-auf-gelbem-Grund;art5660,2421208

Es wurde für die 100.000€ auch eine Brücke gebaut, damit ein Bach gequert werden konnte, der vorher gar nicht auf der ursprünglichen Strecke lag! Der Weg zur Brücke musste ja auch neu angelegt werden.
Dieser Weg musste jetzt vor allem auf Metzinger Markung in seiner Streckenführung maßgeblich geändert werden, um die Anerkennung als geförderter und zertifizierter Wanderweg im Biosphärengebiet Schwäbische Alb zu erhalten. Hier haben sich die ehrenamtlichen Helfer der Metzinger Ortsgruppe in unzähligen Stunden eingebracht. Mit neuen Informationstafeln und Wegweisern, mit einer Brücke über den Stauferbach wurde viel Neues geschaffen.
Mit Naturschutz hat das nicht viel zu tun. Desweiteren wurde richtig viele Schilder aufgestellt.
Unglaublich!

Der Aufwand dürfte für die dann legalen MTB-Strecken im Schwarzwald ähnlich sein.
Wenn im Schwarzwald nun die genannten 850km Singletrails legalisiert werden sollen, wie Minister Bonde "verspricht", auch zurück gebaut werden sollen, kommen da doch ein paar Teuros + unzählige Stunden Arbeit zusammen:
850km x 4444€/km = 3.777.400€!!! Nur für den Schwarzwald! Und nur 10% des Wegenetzes für MTBler!
Wer soll das bezahlen??
Die Gemeinden und Vereine?? Der Steuerzahler?? Die Ehrenamtlichen??

Und das alles für Wege, die bereits existieren!

Übrigens wird hier an der Alb um Metzingen/Bad Urach in letzter Zeit massiv in den Wandertourismus investiert: Premiumwanderweg Ströhmfeldweg, badurach-grafensteigen,....
Mittlerweile ist da etwas mehr los als früher, aber immer noch richtig wenig. Und wenn, dann konzentriert sich alles um die Parkplätze.
Heute nachmittag habe ich auf anderen Wegen hier in der Gegend keinen! Wanderer getroffen! Kann also keine Konflikte" gegeben haben.

Gruß
Traufradler

 

[Athabaske]

...klar, der einzige Konflikt ist der Interessenkonflikt des Herrn Ministers - der ist nur noch beschäftigt seine Schäfchen ins Trockene zu bekommen, da kann er sich nicht allzu sehr um die Landesverfassung oder das Prinzip der Gewaltenteilung scheren!

 

[Hockdrik]

Bondes 10%-Kompromiss wird auch von den Wanderern abgelehnt.Und zwar selbst von den Wanderern, die ihn eigentlich mittragen sollen.-> Beitrag auf Open Trails bei Facebook von heute früh

Und hier wird gerade mit der Grünen Fraktion im Landtag diskutiert:
- https://www.facebook.com/grueneland...al_comments=1&ref=notif&notif_t=share_comment
- https://www.facebook.com/grueneland...comment_id=5342358&offset=0&total_comments=10

Bitte sachlich mitdiskutieren!

 

[Hockdrik]

Und weiter gehts:

Wir dürfen jetzt auch direkt bei Alexander Bonde auf Facebook kommentieren!

Aber bitte keinen Shitstorm! Stürmen darf es, aber macht einen "Mit Sachlichen Argumente an die Wand kommentiert"-Sturm draus, OK?

-> https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails/posts/506859109435737
bzw. direkt zum zum Minister hierlang https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=10202815823624020&id=91435008930&stream_ref=10

 

[ciao heiko]

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[keroson]

Ich hab noch ein Bildschirmfoto
Der Typ ist ja ober Panne

 

[keroson]

BTW: "Die Interessen aller Waldnutzer ernst nehme..." und dann den Beitrag löschen... schlech, schlechter, Bonde...

 

[freigeist]

ich fand die kommentare auch sehr sachlich, weshalb er nun das ganze deaktiviert hat?! beleidigte leberwurst?

und im endeffekt geht es doch nur ums radfahren und nicht um drogenhandel, prostituition, mord und totschlag(!)
das daraus immer solch kriminalisierung gemacht werden muss (zb. Enos, 2m regel etc. ) erschliesst sich mir in keinster weise.

ja, als gäbe es auf dem planeten keiner anderen nöte und sorgen...

 

[Athabaske]

Alexander Bonde ist im übrigen auch per Twitter "erreichbar".

 

[TTT]

ja, als gäbe es auf dem planeten keiner anderen nöte und sorgen...

Ja gibt es denn etwas vergleichbar existenzelles, schlimmes?

 

[freigeist]

nein, natürlich nicht.
unsere politiker sollen ruhig ihre kräfte bündeln und sich um (uns) die biker kümmern. der abschaum der zivilbevölkerung.. umweltverschmutzer und zerstörer, der flora und fauna.

 

[Gasgasler]

Bonde Bonde nicht das er noch über
uns Bikern stolpert ...

 

[keroson]

EIn Bild sagt mehr als tausend Worte... oder so

 

[Hockdrik]

Hallo zusammen,

es wurden am Wochenende auch von Nicht-Bikern einige Leserbriefe für das Anliegen der Biker geschrieben.
Da diese nicht immer online erscheinen und wir nicht alle Tageszeitungen, Regional- und Lokalausgaben im Blick haben können, sind wir dringend darauf angewiesen, dass Ihr uns die Leserbriefe als Scan, Foto oder Link zusendet. Gerne hier im Forum, als PM an mich oder auch gerne direkt an Open Trails bei Facebook.

Auch Hinweise auf Online-Berichte oder sowas wie den Post von Bonde auf seiner eigenen Facebook-Seite sind für uns sehr wichtig, weil wir so das komplett Bild haben und möglichst schnell reagieren können.

Aus dem Sceenshot von oben können wir so z.B. diesen Beitrag machen, der schön verdeutlicht, wie verlogen die ganze Sache ist:
https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails/posts/507271556061159
(@keroson: vielen Dank für den Screenshot!!! )


Herzlichen Grüße und eine schöne Woche zusammen!
Hockdrik

 

[Hockdrik]

Bonde twittert übrigens noch (https://twitter.com/alexbonde)
und die Landesregierung retweetet fleißig -> https://twitter.com/RegierungBW

Bitte auch hier den Dialog aufnehmen (reply + retweeten! ...solange er die Tweets noch nicht gelöscht hat

Vielleicht merkt dann auch die Landesregierung, dass ihr Minister ein Regierungs-schädliches Kommunikations-Verhalten an den Tag legt.

 

[Hockdrik]

Falls jemand den Kaffee jetzt endgültig auf hat und seinen Landtagsabgeordneten auf das Thema ansprechen will, findet man eine Lister der Landtagsabgeordneten inkl. Angabe des Wahlkreises hier:
http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/3000/15_3410_D.pdf

Aber bitte sachlich bleiben, DAS sind die Jungs und Mädels die am Ende im Landtag darüber entscheiden, wie es mit der 2-Meter-Regel weitergeht und DIE müssen verstehen, dass wir nicht alle jugendliche Rowdies sind, die diesen Sommer der einen und nächsten Sommer einer anderen Trendsportart frönen, sondern u.a. Familienväter, Rentner, Frauen und Männer aller Alters- und Einkommensklassen, Sportler, Trainer, u.a. auch Wanderer sowie Naturschützer etc. sind. Schreibt das also ruhig dazu: ich als Vater, ich als Ratsherr meiner Gemeinde, ich als Lehrer, ich als Betreuer einer Jugendgruppe sehe mit Sorge, wie hier mit dem Anliegen der Bürger umgegangen wird... etc.

Denn die Sorge, ob das Thema (und Politik allgemein) bei Bonde in guten Händen ist, kann man schon äußern.
Dazu die ganzen Argumente, die wir hier seit Monaten wenden.

 

[Hockdrik]

http://www.bo.de/nachrichten/nachrichten-regional/auf-singletrails-durch-den-wald


"Die Mountainbiker jubeln über die Wende im Schwarzwald. Sie sehen einen Durchbruch. »Das ist ein guter Anfang«, lobte der ehemalige Skirennläufer Egon Hirt, der in Titisee-Neustadt ein Sportfachgeschäft auch für Mountainbiker und einen Verleihservice für Elektrobikes betreibt, »solche Angebote sprechen die ambitioniert radelnden Gruppen an, die das Geld in die Kasse der Tourismusbranche bringen.«"

Kann mal einer Titiseer-Mitleser Herrn Hirt klar machen, dass es nicht nur Touristen, sondern auch einheimische Bker gibt und dass gerade die ambitionierten Biker keine Lust haben, auf die immer gleichen max. 10% der Wege beschränkt zu sein. Kann ihm weiterhin bitte jemand darauf aufmerksam machen, dass es erstmal die Bereitschaft vor Ort geben muss, Ausnahmen auch zuzulassen, sonst werden es noch nicht mal 10% und gerade von der Schwarzwaldverein-Ortsgruppe in Titisee gibt es bereits Gegenwind -> https://www.facebook.com/DIMB.OpenTrails/posts/506750112779970

Kontakt zu Egon Hirt: www.ski-hirt.de

Aber bitte auch hier sachlich argumentieren und am besten vor Ort in das Geschäft gehen, statt Online-Kommunikation!