Änderung des Betretungsrechts in Baden-Württemberg

Jap werden sie....

Aber wirklich mitdiskutieren brauchst da nicht....
.....
oder nochbesser ist das:


Zitat:
Vorweg - ich kann gar nichts gegen Mountainbiker im Wald haben, da ich selber eines fahre. Allerdings lege ich die meisten Kilometer im Wald zu Fuß zurück. Wenn ich einen steilen Waldweg hochlaufe und es kommt mir von oben so ein Verkehrsrowdy mit geschätzten 40 km/h entgegengebrettert und ich kann meine Knochen nur noch mit einem beherzten Sprung ins nächste Brombeergebüsch retten, weil der nämlich bei der Geschwindigkeit sein Fahrzeug nicht mehr beherrscht und weder zu einem Brems- noch zu einem Ausweichmanöver in der Lage ist, dann werde ich sauer und träume zumindest in meiner Phantasie davon, Stahlseile über solche Wege zu spannen. Wie könnte gegenseitige Toleranz aussehen? Der Montainbiker fährt so kontrolliert, dass er beim Anblick eines Wanderers jederzeit in der Lage ist, auf Schrittgeschwindigkeit abzubremsen und diesen mit Schrittgeschwindigkeit zu passieren. Und schon herrschte Frieden im Wald.


Wer solche Phantasien hat, der wird sie auch irgendwann mal in die Tat umsetzen....
Wenn der Typ im Netz solche Aussagen gegen Politiker oder Ausländer machen würde, dann hätte er -zurecht- in kürzester Zeit die Staatmacht vor seiner Haustür stehen.

Aber als Radfahrer bist Du für den Staat und für viele Mitmenchen einfach nur noch eine Art Freiwild an dem jeder seinen Frust oder seine Minderwertigkeitgefühle abreagieren darf.

Das vom CSU Politker (Herrn Verkehrsmininster, sein Name scheint sein Programm zu sein) veranlasste harte Vorgehen gegen angebliche Radrambos hat den Krieg zwischen Radfahrern auf der einen Seite und den Oberlehrern, den Gewalttätern in Kraftfahrzeugen und den Fußgängern auf der anderen Seite erst richtig angeheizt.

Das aber die Grünen ins gleiche Horn blasen, dass hätte ich früher nie erwartet.
Liebe Grüne, der Bürger nimmt Ihre Partei nicht als Bevormundungspartei war, Ihr seid eine Bevormundungs und Rechthaber- Partei.
Schön, dass der Wähler das erkannt hatte, die Wahlergebnisse sprechen ja für sich!
 
Gibts Infos dazu wie viele der Ulmer-Bikeshops uns bei unserer Aktion unterstützen? Sonst würde ich mal Flyer bestellen und die gemeinsam mit den Unterschriftslisten auslegen bzw. es zumindest versuchen..
 
ihr dürft mal Euer Interesse zeigen auf Abgeordnetenwatch

http://www.abgeordnetenwatch.de/reinhold_pix-597-44460--f408056.html#q408056

Reinhold Pix: immer schwere Unfälle
oder :es sind keine Unfälle bekannt
und wenn man gar nichts mehr weiß: zahl der Unfälle verringert sich

alles klar oder?

Ja, der Pix regt mich auf. Ich habe erneut eine Anfrage gestartet und bin neugierig ob die Frage noch zugelassen wird. Werde mich melden, sobald man Interesse bekunden kann. Hier der Inhalt meiner Frage:

Sehr geehrter Herr Pix,
entschuldigen Sie bitte, daß ich mir mit einer weiteren Anfrage etwas Zeit gelassen habe, ich wollte mich zunächst meiner Quellen versichern, damit meine Aussagen einer evtl. juristischen Überprüfung standhalten.
Auf meine letzte Anfrage antworten Sie, indem sie das Wort "Textbaustein" herausgreifen und dies zum alleinigen Thema Ihrer Antwort machen. Den Kern meiner Aussage, daß diese Textbausteine fast gar nicht auf die Fragestellungen eingehen lassen Sie unberücksichtigt. Genauso verfahren Sie mit den übrigen Fragen zur 2m-Regel. Nun ist mir bekannt, daß Sie intern die Devise ausgeben, sich bei dem Thema nicht auf Details einzulassen, schon gar nicht auf juristische (diese Aussage ist belegt und hält wie oben erwähnt juristischer Überprüfung stand). Deswegen frage ich Sie erneut:
Scheuen die Grünen eine inhaltliche Auseinandersetzung oder dürfen wir noch mit einer Beantwortung der vielen offenen Fragen rechnen?
Ist es als Wähler der Grünen bei der letzten Landtagswahl (bei der Bundestagswahl haben Sie mich schon verloren) zu viel erwartet, daß sich Ihre Partei bei einem mitlerweile durch über 33.000 Unterschriften dokumentierten Interesse, wenn nicht durch Zustimmung oder Unterstützung, wenigstens mit dem Thema auseinandersetzt und die Fakten überprüft, anstatt unbelegte Mutmaßungen als Tatsachen hinzustellen und kritische Fragen zu ignorieren?

Mit freundlichen Grüßen
 
Ich baue meine Postings auf folgenden Kernargumenten auf

  • Das Betretungsrecht "Radfahren ist auf Waldwegen zulässig" gilt für alle Wege. Abweichungen hiervon bedürfen lt. Bundesrecht eines "wichtigen Grundes".
    .
  • Liegt der"wichtige Grund" nicht vor, ist eine Wegesperrung illegal.
    .
  • Das Bundesrecht ermächtigt die Länder, das Nähere des Betretungsrechtes zu regeln, nicht aber, seinen Sinn (Zulässigkeit des Radfahrens auf Waldwegen als Regelfall) auf den Kopf zu stellen.
    .
  • Liegt daher der "2m-Regel" nicht regelmäßig und siginifikant (!) ein "wichtiger Grund" zugrunde, ist auch die "2m-Regel" illegal.
    Das läßt sich schon mit der nicht rational beantwortbaren Frage belegen: "Warum ist eine Begegnung Wanderer./.Radfahrer auf 1,99m breiten Wegen regelmäßig und siginifikant gefährlicher als auf 2,01m breiten Wegen?"​
  • Sollte der Gesetzgeber 1995 mit den 2 Metern etwas anderes gemeint haben, als eine meßbare (!) Norm, hätte er sicher auch etwas anderes ins Gesetz geschrieben.
    Insoweit ist jeder Versuch überflüssig, aus den 2 Metern mehr herauszulesen, als eben 2 Meter, nicht mehr und nicht weniger.
    .
    Daß der Umweltminister Bonde meint, man müsse die 2 m nicht messen, ist rechtlich völlig uninteressant und politisch eine Mißachtung des Gesetzgebers.
  • Die "2m-Regel" gilt für alle Radfahrer, es geht in der Petition nicht um eine "Lex Mountainbike".
    .
  • Im Gesetz steht in diesem Sinne von Anfang an in §37 Abs.1 Satz 4 "Wer den Wald betritt, hat sich so zu verhalten, daß die Lebensgemeinschaft Wald und die Bewirtschaftung des Waldes nicht gestört, der Wald nicht gefährdet, beschädigt oder verunreinigt sowie die Erholung anderer nicht beeinträchtigt wird."
    Dieser Grundsatz bedarf zur praktischen Umsetzung auf Wegen mit welcher Breite auch immer keiner weiteren Erläuterung.
    .
    Wer sich daran hält, sollte sich (anders als momentan) keine Gedanken um die Meßbarkeit von 2 Metern machen müssen, sondern umso mehr Zeit dafür haben dürfen, Begegnungen mit Voraussicht, fair und freundlich zu gestalten.
  • Die spätere Installation der "2m-Regel" im Jahr 1995 kann daher nur dahingehend aufgefasst werden, daß der Gesetzgeber damit unisono der radfahrenden Bevölkerung im Ländle die Fähigkeit zur Rücksichtnahme im Wald absprach.
    Nicht erst in letzter Zeit haben inzwischen alle involvierten politischen Parteien die "2m-Regel" wieder (und das nachlesbar) in Frage gestellt.
    .
    Allerdings lassen sich die aktuellen Regierungsparteien seit der letzten Landtagswahl ungerne an die lobenswerte Vergangeheit erinnern, daß sie die ersten waren, die den Sinn der "2m-Regel" bezweifelten.

Vielen Dank noch mal für die Argumentationskette!
Für weite Teile der Bevölkerung ist diese vielleicht nicht relevant, für die politische und juristische Diskussion aber um so mehr! Ich hoffe, Ihr bereitet im Hintergrund eine Klage vor, für den Fall, daß der bisherige Druck nicht zu einem Einlenken führt?!
 
Gibt es aktuelle Umfragewerte aus BW zu den Grünen?

Der Bürger nimmt die Grünen als Bevormundungspartei war!
Wie mag das nur kommen!

2m könnten am Ende 6% werden.:o Wobei ich mit 6% von 2m durchaus einverstanden bin, als MTB zugelassene Wegebreite.
 
Vielen Dank noch mal für die Argumentationskette!
Für weite Teile der Bevölkerung ist diese vielleicht nicht relevant, für die politische und juristische Diskussion aber um so mehr! Ich hoffe, Ihr bereitet im Hintergrund eine Klage vor, für den Fall, daß der bisherige Druck nicht zu einem Einlenken führt?!

Ich denke, die Sache mit den 1,99 m begreift jeder..... Auf die Frage

"Warum ist eine Begegnung Wanderer./.Radfahrer auf 1,99m breiten Wegen regelmäßig und siginifikant gefährlicher als auf 2,01m breiten Wegen?"

gibt es

a) keine gescheite Antwort, weil die 2m-Regel in der Sache unbegründet ist

b) keine Antwort, weil der jew. befragte Radfahrer (ich kann es immer wieder nur wiederholen, es geht um ganz normale Waldwege die 1,99 m incl. und weniger breit sind, nicht vor allem um Singltrails) sich vorher totlacht.
 
nimm es wörtlich , sein Wahlkreisbüro ist gegenüber:D

Ja! Ich glaube, dass persönliche Kontakte Gold wert sind. Vielleicht baut er dann sein verkrampftes "Ich bin aber trotzdem dagegen!"-Verhältnis zu dem Thema ab.

:daumen:

Das gilt aus meiner Sicht übrigens allgemein: wenn wir jetzt flächendeckend jeweils vor Ort auf Politiker, Verwaltung, Tourismus und auch die Wanderervereine zugehen und das persönliche Gespräch suchen, werden sie merken, dass man mit uns durchaus reden kann, keine Angst vor uns haben muss, hinter der Petition nicht nur eine anonyme Masse steht und unsere Forderung nach mehr "Miteinander" durchaus ernst gemeint ist.

Aus meiner Sicht gibt es zudem zu viele Leute, die eine Meinung gegen uns und für die 2-Meter-Regel haben, die den Wald nur vom Ausflugslokal/Parkplatz/Fernsehen kennen. Und Biker kennen die auch nur... ja woher eigentlich? :confused:
 
Gibts Infos dazu wie viele der Ulmer-Bikeshops uns bei unserer Aktion unterstützen? Sonst würde ich mal Flyer bestellen und die gemeinsam mit den Unterschriftslisten auslegen bzw. es zumindest versuchen..

Im Zweifel einfach mindestens 200 Flyer bei [email protected] bestellen, ein paar Unterschriftenlisten ausdrucken und die von Dir favorisierten Bike-Läden abklappern! :)

Genau diesen Einsatz (und die persönlichen Kontakte und Gespräche vor Ort!) brauchen wir. :daumen:
 
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Hallo kurze Frage , wie stehen "wir" eigentlich zum Thema Streichung der 3 Meter Regel für Reiter in BW ?

Da wäre noch ordentlich Stimmen Potential !

https://www.facebook.com/reiten.seite?fref=ts

Die Reiterverbände sind informiert. Weitergehende persönliche Ansprachen sind immer gut, weil es immer gut ist, wenn Menschen sich über ihre verschiedenen sportlichen Interessen und Ideen austauschen.

Die Position der Petition enthält sich reitverbandsspezifischer Statements (dafür sind schließlich die Reitverbände und nicht die Radfahrer da) und beschränkt sich auf die im Grunde rein juristische Parallele der 3m- zur 2m-Regelung, nämlich, daß diese zwar auch aus politischen Gründen (s.o.), aber vor allem aus rechtlichen respektive verfassungsrechtlichen Gründen unhaltbar ist.
 
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Mal mein Eindruck zu abgeordnetenwatch.de:

Obwohl der Name etwas anderes suggeriert, nämlich "Behalte deinen Abgeordneten im Auge!", scheint die Intention eine völlig andere zu sein. Der Informationsfluß ist nur in eine Richtung (nämlich von oben nach unten) vorgesehen, als reines Guru-Consulting. Der dumme Bürger stellt eine Frage, die dann vom allwissenden Politiker fundiert und kompetent beantwortet wird. Dieser hat nicht nur das erforderlich Wissen, sondern auch seine Meinung, in der er sich auf gar keinen Fall durch Fakten verunsichern läßt. Etwas weniger überspitzt formuliert, dient die Site dem Abgeordneten dazu, dir seine Haltungen und Entscheidungen im größeren Kontext verständlich zu machen, von dem du aufgrund deines beschränkten Horizontes keine Ahnung hast und haben kannst.
Als öffentlicher Pranger für Politiker ist sie hingegen nicht gedacht und jeder Versuch, sie als solchen zu verwenden, wird immer abgeschmettert werden.

Gruß,

Clemens
 
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