Die Strecke nach Hastberg ist eine normale Straße, irgendwie muss man ja zur Hastberger Mühle (Gaststätte) kommen.
Außerdem:
45a XI. Vor der Anordnung von Verkehrsverboten für bestimmte
Verkehrsarten durch Verkehrszeichen [...]
ist mit der für das Straßen- und
Wegerecht zuständigen Behörde zu klären, ob eine
straßenrechtliche Teileinziehung erforderlich ist. Diese ist im
Regelfall notwendig, wenn bestimmte Verkehrsarten auf Dauer
vollständig oder weitestgehend von dem durch die Widmung der
Verkehrsfläche festgelegten verkehrsüblichen Gemeingebrauch
ausgeschlossen werden sollen.
Und vor allem;
§45 Abs. 9 StVO: Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. [...] Insbesondere Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der in den vorstehenden Absätzen genannten Rechtsgüter erheblich übersteigt
------------------------------------------
Es wurde bereits gerichtlich festgestellt, dass das Verhalten von Verkehrsteilnehmern keine besonderen örtlichen Verhältnisse sind.
------------------------------------------
Wie auch immer, die Stadt wird sich nur von einer Klage beeindrucken lassen. Das finanzielle Risiko einer Klage in der ersten Instanz beträgt etwa 1.800 EUR. Ich bin bereit, davon 10% zu tragen und zu klagen. Jetzt brauchen wir nur 9 weitere Radfahrer, die auch jeweils 180 EUR in den Topf werden. Wird die Klage gewonnen, bekommt natürlich jeder sein Geld zurück. Bitte schreibt mir eine PN, wenn ihr bereit seid. Fragt auch Eure Fahrradfreunde.
Anwalt wäre Dr. Dietmar Kettler, der auch das bekannte Buch Recht für Radfahrer geschrieben hat. Gegenwärtig habe ich drei Klagen laufen: Gegen das Fahrradverbot auf der B229 zwischen Lennep und Rade, gegen das Fahrradverbot auf der L58 in Wermelskirchen (Ortsumfahrung) und gegen die Benutzungspflicht des Radwegs in Odenthal. Ein Radverbot in Geldern habe ich bereits erfolgreich weggeklagt.
Grüße
Andreas