schmadde
Höllentourist
Vielen Dank für den link. Dem entnehme ich, dass der Bundesrat der Verordnung am 10.3.2017, also vor etwa zwei Wochen ohne Änderungen zugestimmt hat. Ist also wohl tatsächlich in trockenen Tüchern. Bin mal gespannt, wann das unter gesetze-im-internet.de angepasst wird.Der Bundesrat hat der Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften am 15.12.2016 zugestimmt.
bundesrat.de/bv.html?id=0771-16
bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0701-0800/0771-16.html
bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2016/0701-0800/771-16.pdf