MTB in Bayern – Updates im Betretungsrecht: Geldbußen & Beschlagnahmung von Bikes möglich

MTB in Bayern – Updates im Betretungsrecht: Geldbußen & Beschlagnahmung von Bikes möglich

Eine neue Bekanntmachung des Bayrischen Umweltministeriums hat es in sich: Das Betretungsrecht wird eingeschränkt und es wird damit gedroht, dass Mountainbikes bei Verstößen entzogen werden können.

Den vollständigen Artikel ansehen:
MTB in Bayern – Updates im Betretungsrecht: Geldbußen & Beschlagnahmung von Bikes möglich

 

[ciao heiko]

Wo ist der Brief nachzulesen?

Die beteiligten Verbände haben sich darauf geeinigt den Brief vorerst nicht öffentlich zu machen. Man möchte den Ministerien die Möglichkeit geben zu reagieren. Danach sehen wir weiter.

 

[ufp]

Die beteiligten Verbände haben sich darauf geeinigt den Brief vorerst nicht öffentlich zu machen. Man möchte den Ministerien die Möglichkeit geben zu reagieren. Danach sehen wir weiter.

Ich frage mich immer, was das wirklich bringt, bringen soll bzw wie das so abläuft.

Das Ministerium, die Minister, die Politiker setzen sich mit bestimmten Interessensvertretern zusammen bzw lassen das im Ministerium, in den Sektionen, ausarbeiten. Sie wissen und rechnen in bestimmten Rahmen, das von der anderen Seite, der nicht daran Beteiligten oder ganz einfach den Betroffenen, eine Reaktion kommen wird.

Und vermutlich werden sie die allermeisten Auswirkungen schon kennen, erhoben oder berücksichtigt haben. Niemand ist allwissend und jeder Mensch macht mal Fehler. Daher ist es natürlich sinnvoll, so man denn an einem konstruktiven Austausch und Diskussion interessiert ist, auch die Stellungnahmen der Anderen sich zu Gemüte zu führen.

Man läßt es dann darauf ankommen, ob und wenn ja, wieviel Wind die Gegenseite machen kann. Welchen Mobilisierungsgrad sie bewirken kann. Druck Zeitungen, soziale Medien, Pressemitteilungen, Veröffentlichung auf den eigenen Seiten/Kanälen.

Ok, hier handelt es sich ja nicht um ein Gesetz, Verordnung oder Edikt, sondern um eine interne Erklärung, wie das Gesetz bzw die Verfassung, auszulegen ist.

Trotzdem wäre ein demokratischer Austausch, vor allem vorher, nicht nur wünschenswert sondern verpflichtend.

 

[Gelöschtes Mitglied 228619]

Wenn es in den Ostalpen genauso viele Wölfe gibt, wie in den Südalpen, wird es hier nicht anders aussehen. Obwohl: die Bergbauernlobby ist hier deutlich stärker als die Hirtenlobby in Frankreich, deshalb wird man vermutlich die massive Ausbreitung des Wolfes zu verhindern wissen (offiziell oder nicht ).

SSS ist da wohl das Credo: Schießen, Scharren, Schweigen.

 

[ciao heiko]

Das Ministerium, die Minister, die Politiker setzen sich mit bestimmten Interessensvertretern zusammen

Tja, so war das auch in der MTB-Vereinbarung von 2000 vorgesehen, dass alle dort aufgeführten Verbände mit einbezogen werden sollen.
https://www.dimb.de/wp-content/uploads/2019/02/Vereinbarung_Mountainbiking_Bayern.pdfDas wurde bei den Vorgesprächen aber nicht gemacht. Es war dann die DIMB, die den ADFC und den bay. Radsportverband auf die Vorgänge aufmerksam gemacht hat, damit diese auch noch eine Stellungnahme abgeben konnten und sich auch jetzt am gemeinsamen Brief beteiligt haben. Da wurde dann auch noch der Tourismus mit einbezogen, der sich über die VwV auch überrascht gezeigt hat.

In der Vereinbarung 2000 war auch vorgesehen dass man in der VwV keine Konkretisierung vornehmen möchte und auf die Eigenverantwortung der Mountainbiker setzt.

 

[mw.dd]

Die beteiligten Verbände haben sich darauf geeinigt den Brief vorerst nicht öffentlich zu machen. Man möchte den Ministerien die Möglichkeit geben zu reagieren.

Fragt sich nur, warum eine "News" macht man hätte einen Brief geschrieben wenn man den Inhalt nicht preisgeben will; da hätte man sich das auch schenken können.
Na gut; gibt's halt wieder einen Minuspunkt

 

[pib]

Na gut; gibt's halt wieder einen Minuspunkt

hui, jetzt zittern sie aber bei der DIMB

 

[ufp]

Fragt sich nur, warum eine "News" macht man hätte einen Brief geschrieben wenn man den Inhalt nicht preisgeben will; da hätte man sich das auch schenken können.

Damit andere, ua auch die Mitglieder sehen, ihre Interessensvertretung, tut etwas.

Na gut; gibt's halt wieder einen Minuspunkt

Ich glaube das wäre sicher der Hauptpunkt, einer Interessensvertretung nicht beizutreten bzw auszutreten , weil sie, zuerst, wie es sich eigentlich gehört, den Verhandlungspartner, der anderen Seite, die Möglichkeit zu geben, Stellung zu nehmen, bevor es veröffentlicht wird.

 

[mw.dd]

den Verhandlungspartner, der anderen Seite

Es gibt keine Partner. Die Verbände sind Bittsteller.

 

[ciao heiko]

Fragt sich nur, warum eine "News" macht man hätte einen Brief geschrieben wenn man den Inhalt nicht preisgeben will; da hätte man sich das auch schenken können.
Na gut; gibt's halt wieder einen Minuspunkt

Nun, wir zeigen mit den News dass wir aktiv am Thema dran sind und es eine gemeinsame Haltung der genannten Verbände, insbesondere mit dem Tourismus, gibt. Was ich sagen kann ist, dass unsere Stellungnahme, und die des ADFC, mit versendet wurde.

 

[Sun on Tour]

Welche Interessenvertretung für Mountainbiker holt denn aktuell Pluspunkte - ich meine bei den Mountainbikern (nicht beim Ministerium)?

Unabhängig davon, was der Brief konkret beinhaltet ist doch alleine die Tatsache, dass sich vier unterschiedliche Interessenvertretungen der Radfahrer und alle Tourismusverbände Bayerns gemeinsam an die betroffenen Ministerien wenden ein deutliches Zeichen dafür, dass an dieser Bekanntmachung irgendetwas nicht stimmen kann.

Die Stellungnahme der DIMB hierzu liest sich nicht wie eine Bittstellung:
https://www.dimb.de/wp-content/uplo...machung_Erholung-in-freier-Natur_20-09-24.pdf

 

[delphi1507]

Nun, wir zeigen mit den News dass wir aktiv am Thema dran sind und es eine gemeinsame Haltung der genannten Verbände, insbesondere mit dem Tourismus, gibt. Was ich sagen kann ist, dass unsere Stellungnahme, und die des ADFC, mit versendet wurde.

Und das sollte auch den Kritikern erst Mal reichen, wenn eine angemessene Frist ohne Reaktion Verläufen ist kann man den Druck durch Veröffentlichung immer noch erhöhen...

 

[JensDey]

Welche Interessenvertretung für Mountainbiker holt denn aktuell Pluspunkte - ich meine bei den Mountainbikern (nicht beim Ministerium)?

->

DIMB

und Danke

Man sollte bei einer Verhandlung immer die Machtverhältnisse kennne, bevor man seine (GROSSE) Klappe aufreisst.

 

[mw.dd]

Was ich sagen kann ist, dass unsere Stellungnahme, und die des ADFC, mit versendet wurde.

Das ist doch eine Information, mit der man was anfangen kann.

 

[ufp]

Das ist doch eine Information, mit der man was anfangen kann.

Jetzt nur noch lesen und dann hier im Forum wieder schreiben, wie schlecht (sch+#@€) man das ganze doch findet.

Oder gibts auch mal einen Pluspunkt?

 

[mw.dd]

Jetzt nur noch lesen

Mach doch, Du musst mich nicht fragen.

 

[ufp]

Mach doch, Du musst mich nicht fragen.

Hab ich schon.
Was aber, wenn es dir nicht gefällt?
Ist wahrscheinlich gar nicht so abwegig , oder?

 

[dopero]

In der Vereinbarung 2000 war auch vorgesehen dass ...

Ja, da wollte man einiges machen.
Aber leider wurden schon damals in dieser Vereinbarung pauschal Festlegungen über z.B. die Eignung von Wegen getroffen.
Diese hatten dort imho nichts zu suchen, wären sie ja eher eines der Ergebnisse aus der in der Vereinbarung festgelegten Zusammenarbeit gewesen. Demnach ist die jetzige VwV eigentlich nur eine ausführliche Ausarbeitung der in dieser Vereinbarung schon gemachten Absichten.
Das zudem nur das BayNatSchG genannt wurde und man den Artikel 141 der bay. Verfassung mal komplett außen vor gelassen hat, zeigt für mich nur, dass man schon damals eine einfache Begründung gesucht hat um auf lange Sicht Einschränkungen durchzudrücken.

 

[Deleted 8566]

Die Frage ist doch, ob diese Strategie auf geht. Niemand freut sich über Mountainbiker im Wald. Also warum Trails legalisieren? Vermutlich um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Ob der eintritt, ist ungewiss. Daher wird man es erst mal mit Verboten probieren. Viel werden die aber auch nicht bringen.

 

[homerjay]

Welche Interessenvertretung für Mountainbiker holt denn aktuell Pluspunkte - ich meine bei den Mountainbikern (nicht beim Ministerium)?

Unabhängig davon, was der Brief konkret beinhaltet ist doch alleine die Tatsache, dass sich vier unterschiedliche Interessenvertretungen der Radfahrer und alle Tourismusverbände Bayerns gemeinsam an die betroffenen Ministerien wenden ein deutliches Zeichen dafür, dass an dieser Bekanntmachung irgendetwas nicht stimmen kann.

Die Stellungnahme der DIMB hierzu liest sich nicht wie eine Bittstellung:
https://www.dimb.de/wp-content/uplo...machung_Erholung-in-freier-Natur_20-09-24.pdf

Boah, 20 Seiten Stellungnahme, was steht denn da noch im eigentlichen Brief?
Hast Du mir noch die mehrfach zitierte NJW-Fundstelle (Jahrgang und Seitenzahl)?

 

[Zask06]

Keinen Beck-Online-Zugang?

 

[homerjay]

Keinen Beck-Online-Zugang?

Das ÖR-Modul halt nicht. Bei nur 2-3 verwaltungsrechtlichen Fällen pro Jahr lohnt sich das nicht und außerdem habe ich es bisher auch nicht vermisst. Die NJW von 1960-2016 steht in gebundener Form dagegen ein Stockwerk über mir im Regal. Ich kenne das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, allerdings nicht dessen Besprechung in der NJW und würde mir diese gerne durchlesen, weil ich davon ausgehe, dass in der nächsten Zeit nicht nur die Sperrungen durch (Groß-) Grundbesitzer zunehmen werden, sondern auch Zivilrechtliche Unterlassungsklagen der Grundeigentümer gegen Radler und Reiter.

In der Front gegen die Verwaltungsvorschrift vermisse ich die Stimme der Bikeindustrie, d. h. der Hersteller und Importeure von Rädern und Komponenten und der Einzelhändler. Wenn man nirgendwo mehr fahren darf, dann werden sicherlich auch weniger Räder verkauft. Aus meiner Sicht könnte hier durchaus auch mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen argumentiert werden. Oder wird hier bereits Druck über die IHKs und die Verbände gemacht?

 

[Deleted 8566]

Wenn man sich ansieht, was derzeit in den Zeitungen berichtet wird, wird das so kommen. Mal sehen, wie sehr hier auf exekutiver Ebene überhaupt Erfolge zu verzeichnen sind. Mountainbiker sind schwer zu fassen.

 

[JensDey]

In der Front gegen die Verwaltungsvorschrift vermisse ich die Stimme der Bikeindustrie, d. h. der Hersteller und Importeure von Rädern und Komponenten und der Einzelhändler. Wenn man nirgendwo mehr fahren darf, dann werden sicherlich auch weniger Räder verkauft.

Tatsächlich ist ja das Gegenteil der Fall: mit der reisserischen Werbung, die vielfach das zeigt, was der Grund für die Verbote ist, liefern sie das Wasser für die Mühlen. Irgendwie unklug. Typisch menschlicher Selbstzerstörungsprozess.

 

[ufp]

In der Front gegen die Verwaltungsvorschrift vermisse ich die Stimme der Bikeindustrie, d. h. der Hersteller und Importeure von Rädern und Komponenten und der Einzelhändler.

Dazu ist noch zu wenig passiert.
Bzw gibt es im Gegenzug noch immer genug Gebiete.
Und am Wichtigsten, der Verkauf läuft. Und wie.

Wenn man nirgendwo mehr fahren darf, dann werden sicherlich auch weniger Räder verkauft.

Das wird noch so lange dauern.
Da werden noch einige Bikefirmen vom Markt verschwinden und andere übernehmen.
Es reagieren bzw engangieren sich ja jetzt schon die ein oder andere Bike Firma.
Aber du hast Recht, es sind noch zu wenige.

Aus meiner Sicht könnte hier durchaus auch mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen argumentiert werden.

Das stimmt sicher.
Aber ich glaube, dass die Radbranche da nich so im Fokus steht, wie die Automobil- und Zulieferindustrie, die Maschinenbauindustrie und Andere Bereiche.
Und mit Corona wird es wahrscheinlich alle oder viele treffen, sodaß die Radbranche da keine größere Aufmerksamkeit generieren wird können :-(.

 

[JensDey]

Aktuell schweben die ja im 7ten Covid19-Himmel. Wenn dann der Zug durch ist und die Lage ernst und zu spät, kommt das späte Erwachen.