Am gestrigen Mittwoch hat das bayrische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz eine überarbeitete Bekanntmachung zum Betretungsrecht im Rahmen des Naturschutzgesetzes veröffentlicht. Diese sieht Geldbußen beim Mountainbiken auf inoffiziellen Wegen und sogar die Beschlagnahmung des Bikes und sonstiger Ausrüstungsgegenstände vor.

Als Mountainbiker hat man es in den wenigsten Regionen Deutschlands leicht. Legale Strecken und Mountainbike-Parks sind rar gesät und entsprechen häufig nicht den eigenen Vorstellungen oder richten sich an ein Einsteigerpublikum.

In einem am 16.12.2020 veröffentlichten Papier werden erhebliche Einschränkungen für Mountainbiker bekannt gegeben. Wenig überraschend ist, dass das Fahren auf schmalen Pfaden weiterhin in aller Regel verboten bleibt. Singletrails werden aufgrund ihres technischen Anspruchs und den schlechten Überholmöglichkeiten fast kategorisch ausgeschlossen. So weit, so bekannt – doch es kommt noch dicker:

Ein starker Erholungsverkehr kann daher aus Gründen der Sicherheit den Weg für Reiter oder Fahrradfahrer ungeeignet machen. Dies gilt gerade auch für Wege, die ein gefahrloses Überholen auch bei angepasster Fahrweise nicht zulassen (etwa aufgrund ihrer Steigung, Beschaffenheit oder Wegebreite), wie zum Beispiel steile oder unübersichtliche Pfade, auf denen der Fahrradfahrer nicht sicher bremsen kann oder bei denen Absturzgefahr besteht. Dies wird insbesondere bei Singletrails der Fall sein, wenn einer der Wegenutzer den Weg im Begegnungsfall verlassen muss. Insbesondere im alpinen Bereich werden deshalb besonders strenge Maßstäbe an die Geeignetheit von Wegen mit starker Steigung oder geringer Breite zu stellen sein. […]

Wege, die durch Querfeldeinfahren entstanden sind, sind in aller Regel nicht geeignet für das Befahren mit Fahrzeugen ohne Motorkraft. Die unteren Naturschutzbehörden sind zuständig für die Beurteilung der Wegeeignung für das Befahren mit Fahrrädern.  Sie überprüfen und dokumentieren die Geeignetheit der Wege. […]

Das Radfahren, das Fahren mit Krankenfahrstühlen und das Reiten ist im Wald (ebenfalls) nur auf Straßen und geeigneten Wegen zulässig. Dies stellt Art. 30 Abs. 2 BayNatSchG ausdrücklich klar. Offenland und Wald werden hinsichtlich des Radfahrens, Reitens und Befahren mit Krankenfahrstühlen damit gleichbehandelt. Querfeldeinfahren und -reiten ist auch im Wald ohne Zustimmung des Eigentümers verboten.

Vollzug des Bayrischen Naturschutzgesetzes, Teil 6, 1.3.3.2 & 1.3.3.3

Wehe, ein Mountainbiker wagt es in Bayern, einen solchen Pfad zu betreten!
# Wehe, ein Mountainbiker wagt es in Bayern, einen solchen Pfad zu betreten! - Dann ist aber was los. Einer neuen Verordnung zufolge kann einem sogar das Mountainbike weggenommen werden, wenn man gegen das Betretungsrecht im Wald verstößt.

Passus 1.7 hat es ganz schön in sich: Bei Verstößen gegen die Vorschriften kann das Rad entzogen werden.

Art. 57 Abs. 2, 3 und 4 BayNatSchG sieht Geldbußen bei Verstößen gegen die Vorschriften des naturschutzrechtlichen Betretungsrechts vor. Die bei Ordnungswidrigkeiten verwendeten Gegenstände können gemäß Art. 58 BayNatSchG, §§ 22, 53 Abs. 2 des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OwiG), § 111b der Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmt und eingezogen werden. Danach ist auch die Einziehung eines Mountainbikes, mit dem außerhalb des vom naturschutzrechtlichen Betretungsrecht vorgesehenen Rahmens gefahren wurde, möglich.

Vollzug des Bayrischen Naturschutzgesetzes, Teil 6, 1.7

Weitere Informationen findet ihr in einem umfangreichen Forumsthread


Update 17.12. 2020 – 13:20 Uhr

Mittlerweile hat auch die MTB-Interessenvertretung DIMB Stellung zu dem Thema bezogen. Bereits im September wurde eine umfangreiche Stellungnahme zum neuen Vollzugshinweis an das zuständige Ministerium gesendet, konnte dessen Veröffentlichung offensichtlich jedoch nicht verhindern. Alle Infos der DIMB findet ihr unter: www.dimb.de

Insbesondere unter Punkt 1.3.3.2 und Punkt 2.2.2 werden zahlreiche Kriterien aufgeführt nach welchen das Radfahren unzulässig ist. Hier ist aus Sicht der DIMB zu befürchten, dass sich diese Gründe auf nahezu jeden attraktiven Weg übertragen lassen und Sperrungen oder Verwarnungen drohen. Die Verbotsschilder oder Verwarnungen müssen dann notfalls im Klageweg ausgeräumt werden.

Deutsche Initiative Mountainbike


Meinung @MTB-News

In Bayern gibt man sich mit härteren Einschränkungen größte Mühe, der Erholung auf dem Mountainbike in der Natur noch größere Steine in den Weg zu legen und einen aufkommenden Massensport, der sich nicht mit dem Erholungsverständnis konservativer Politiker und Bürokraten vereinen lässt, durch repressive Maßnahmen zu ersticken. Dass die Entwicklung und Akzeptanz unseres Sports in Bayern nun einen großen Schritt nach hinten gegangen ist, ist bedauerlich – wir hoffen, dass sich zeitnah eine Lösung findet, die ein gemeinschaftliches Miteinander aller Waldnutzer auch in Zukunft möglich macht und dass Mountainbiker durch die Nutzung von Singletrails nicht mehr kriminalisiert werden.

Was sagt ihr zu den Änderungen – ein schwarzer Tag für bayrische Mountainbiker?

  1. benutzerbild

    Tabletop84

    dabei seit 05/2008

    So wie es aussieht ist der Wille einer gut vernetzten Lobby halt da dass das Radfahren auf schmalen Wegen, analog zu BW verboten wird. Das wird rechtlich dann schon passend gemacht, wenn die sich durchsetzt.
  2. benutzerbild

    scratch_a

    dabei seit 08/2011

    Ja sehe ich auch so.
    Auch wenn viele Schilder weder Hand noch Fuß haben und oftmals gar nicht von der UNB genehmigt wurden, so ist es ja trotzdem hilfreich, wenn man einen besseren Überblick bekommt.
    So kann man ja im Vorfeld möglicherweise schon auf die entsprechenden Stellen zugehen und mal nachfragen, was das soll und auch auf sich aufmerksam machen, dass man nicht jeden scheiß mitmacht. Klar, kann man natürlich als Privatperson auch. Aber wenn das von einem Verein wie der DIMB kommt, hat es meines Erachtens etwas mehr Gewichtung. Es dürfen ja ruhig die Eigentümer und auch das Amt wissen, dass man das ganze nicht einfach so akzeptiert und entsprechender Gegenwind kommt. Vielleicht ist man dann in Zukunft auch etwas bedachter mit verboten? Hoffen kann man ja (noch).
  3. benutzerbild

    Sun on Tour

    dabei seit 05/2003

    Wenn es also aus derzeitiger Rechtsansicht (sogenannte herrschende Lehre/Ansicht) nichts zu ändern ist, stellt sich eben die Frage, wie man dazu kommt, dies mit einer Weisung, Arbeitsanleitung, Erklärung etc ändern zu wollen?
    2Burgen schrieb:
    Ich stelle die Frage Qui Bono?

    Mit welchem Ziel werden von welchen Hintermännern den eigentlich die ganze Zeit Konflikte ...?
    Dann werden wir der Sache mal auf den Grund gehen ...
    Nachdem die Waldbesitzer 2016, die Jäger und die Alpwirtschaft 2017, sowie der BUND Naturschutz in Bayern 2019 mit ihren jeweiligen Konfliktbeschreibungen zur Eigentümer- und Naturverträglichkeit des Mountainbikens beim Ministerium allesamt gescheitert sind, muss es ja etwas geben, das das Ministerium doch dazu bewogen hat, seine langjährige Abwehrhaltung gegen Angriffe auf das Betretungsrecht der Mountainbiker aufzugeben.

    Bahnbrechende neue Erkenntnisse zu Auswirkungen des Mountainbikens auf die Natur oder den Boden hat es auch seit den folgenden Veröffentlichungen von 2016 und 2019 nicht gegeben:

    Stadtwald 2050 Endbericht (2016)
    vom Lehrstuhl für Strategie und Management der Landschaftsentwicklung Wissenschaftszentrum Weihenstephan Technische Universität München, gefördert durch die Bayerische Forstverwaltung mit Mitteln des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

    4.1.2 Stand des Wissens
    Einen Überblick über generelle Konflikte und Auswirkungen von Mountainbiking geben deutschsprachige Arbeiten von Wöhrstein (1998), Schemel & Erbguth (2000) und Mann (2006). ... Bei den Auswirkungen auf den Naturraum ist vor allem die Arbeit von Wöhrstein (1998) von Interesse. In seinen Untersuchungen wurden u.a. auch Analysen und Versuche zur Erosion im Zusammenhang mit Wettbewerben durchgeführt.


    An dieser Stelle sei erwähnt, dass sich die gemeinsame Stellungnahme des Bayerischen Radsportverbands und der DIMB unter anderem ebenfalls auf Wöhrstein und Schemel & Erbguth bezieht, die hier jedoch unerwähnt blieben.

    Nicht ganz so von der Forstwirtschaft geprägt ist die Veröffentlichung des Bundesamts für Naturschutz
    Konflikte durch Erholungsnutzung in Großschutzgebieten und deren Entschärfung durch innovatives Besuchermanagement
    BfN-Skripten 520 (2019)

    Beiden recht aktuellen Veröffentlichungen ist zu entnehmen, dass einseitige Sperrungen und Verbote für Mountainbiker auf bestehenden Wegen weder durch Eigentümerinteressen begründet werden können noch aus Gründen des Naturschutzes erforderlich sind. Dies deckt sich auch mit der bisherigen Rechtsprechung zum Bayerischen Naturschutzgesetz.

    Das weiß man letztlich auch bei den Grundbesitzern und dem Verbandsnaturschutz und versucht den vermeintlichen "Wanderer/Mountainbiker-Konflikt" für die eigenen Interessen zu instrumentalisieren.

    So argumentierte der frühere Geschäftsführer des Bayerischen Waldbesitzerverbands Carl von Butler im Interview "Das Problem der Waldbesitzer mit den Mountainbikern" mit der Augsburger Allgemeinen (25.08.2015) recht deutlich:
    "Hier kann Wanderern der vorgeschriebene Vorrang nicht mehr eingeräumt werden. Deshalb haben die Radfahrer auf diesen Strecken nach meinem Dafürhalten auch nichts zu suchen."

    Nachdem aus Sicht des Bund Naturschutz beim Radfahren aufgrund des gesetzlichen Wegegebots eine nachhaltige Beeinträchtigung oder Störung des Naturhaushalts nicht zu erwarten ist, folgt im Artikel der WELT „Zu viele Mountainbiker in Bayerns Wäldern?“ vom 25.08.2015 zumindest ein zaghafter Versuch den "Wanderer-Mountainbiker-Konflikt" zu instrumentalisieren :
    „Mountainbiker, die durch wegloses Gelände fahren, können zum Problem werden“, erklärte Richard Mergner, beim BUND zuständig für Verkehr, Flächenschutz und Umweltpolitik. Dennoch sollte Radfahren im Wald oder in den Bergen erst dann verboten werden, wenn es zu einem Konflikt zwischen Wanderern und Fahrradfahrern kommt."

    Insoweit ist schon mal klar, dass von Seiten der Eigentümer und des Verbandsnaturschutzes ein Interesse am sozialen Konflikt zwischen Wanderern und Mountainbikern, oder zumindest einer medialen Präsenz dieses vermeintlichen Konflikts, besteht.

    Interessant ist daher wie das Verhältnis zwischen Wanderern und Mountainbikern im Wald und auf dem Berg tatsächlich ist und was die Wissenschaft dazu sagt.

    Die Studie "Walderholung mit und ohne Bike II" der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden Württemberg (VFA) aus dem Jahr 2019 ging genau dieser Frage nach und stellte fest, dass dieser potentielle Konflikte tatsächlich kaum präsent ist. Wobei auch hier in der Befragungsmethode noch eine Erklärung dafür zu finden sei, dass die Angaben zu Konflikten generell noch deutlich über jenen zu Störungen lagen.

    Wie auch alle früheren Sudien belegen, eignet sich dieses vermeintliche Konfliktpotential aus wissenschaftlicher Sicht nicht, um Verbote für Mountainbiker rechtfertigen zu können.

    Das bestätigt auch Benjamin Trotter, Projektleiter beim Deutschen Alpenverein (DAV) im Interview mit Jasper Jauch am 31.03.2021 (Min. 5:57 - 7:00):


    Wissenschaftlich betrachtet, so Trotter, haben Wanderer und Mountainbiker auch den gleichen Einfluss auf das Erosionsgeschehen (Min. 39:45 und 41:09). Auch von daher besteht keine Notwendigkeit zwischen Wanderern und Mountainbikern zu unterscheiden und einseitig Verbote nur für Radfahrer zu verhängen.

    Im Webinar zum Thema Mountainbiken im Oberland, initiiert und geleitet von Hans Urban, dem forst- und jagdpolitischen Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag findet sich zwischen Min. 48:38 und 49:00 folgende zum Betretungsrecht interessante Aussage von Herrn Urban selbst:


    Der eigentliche Konflikt im Oberland findet sich zwischen Anwohnern und Besuchern. Hierfür würde es Konzepte zur Lenkung der Verkehrsströme und zur Parkraumbewirtschaftung benötigen. "Der Konflikt zwischen Radlfahrer und Wanderer war eigentlich gar nicht der Gegebene.", so Urban.

    Damit bestätigt er auch die Feststellung aus der gemeinsamen Stellungnahme des Bayerischen Radsportverbands und der DIMB zum Entwurf der neuen Bekannmachung:
    Wegen der Corona-Pandemie befinden sich derzeit besonders viele Urlauber und Naherholungsuchende in Bayerns freier Natur. Trotz der Vielzahl der Menschen und deren unterschiedlichen Interessen bleiben Konflikte unter den Erholungsuchenden aus.

    Die Erholungsuchenden kommen offensichtich bisher auch ohne Konzept miteinander aus.

    Entsprechend spricht sich auch der Deutsche Wanderverband in seiner Resolution: Ein Raum - viele Perspektiven von 2019 sehr eindeutig für die gemeinsame Wegnutzung aus und mahnt rücksichtsvolles Verhalten (Art. 26 Abs. 2 Satz 3 BayNatSchG) an:
    „Im gemeinsam genutzten Raum muss sich jeder Naturnutzer auf Begegnungen mit anderen einstellen. Hier ist Rücksichtnahme und angepasstes Verhalten notwendig.“

    Genauso die DIMB mit ihren Kampagnen "Fair on Trails" und "Gemeinsam Natur erleben", die in der Natursportinfo der Deutschen Sporthochschule als Good Practice Beispiele aufgeführt sind.

    Während es zum einen zwischen den Erholungsuchenden selbst zu keinen rechtlich relevanten Störungen kommt und sich die Natursport- und Wanderverbände für die gemeinsame Nutzung des Naturraums aussprechen, versuchen andere das durch die Medien verbreitete Zerrbild von Konflikten zwischen Wanderern und Mountainbiker für ihre Interessen zu nutzen.

    Umso mehr verwunderten im Herbst 2018 (und verwundern jetzt immer noch) Schlagzeilen wie:

    DAV will Konflikte zwischen Wanderern und Bikern entschärfen
    Mit einem Modellprojekt in zwei Alpenregionen sollen Konzepte für die Lösung von Konflikten zwischen Bergsteigern, Mountainbikern und Landwirten gesucht werden.
    19.09.2018, Focus

    DAV will Wanderer-Streit mit Mountainbikern beenden

    Wer hat in den Bergen die Hoheit? Darüber streiten sich Wanderer und Mountainbiker schon seit Jahren - und greifen teilweise nicht nur verbal an. Der Alpenverein will den Konflikt jetzt schlichten.
    19.09.2018, Spiegel

    In diesem Artikel findet sich dann auch ein wichtiger Hinweis:
    Den DAV mit seinen mehr als 1,2 Millionen Mitgliedern trifft das Problem selbst im Kern. Denn längst repräsentiert der Alpenverein nicht mehr nur Wanderer und Kletterer, auch viele Mountainbiker sind dabei. "Knapp die Hälfte der Mitglieder gibt an, öfter mal mit dem Rad in den Bergen unterwegs zu sein", sagt DAV-Sprecher Thomas Bucher. ...

    Bislang sei ein Ende der Konflikte zwischen den verschiedenen Interessengruppen nicht in Sicht, im Gegenteil: "Es ist eher schlimmer geworden, weil noch die E-Bikes dazugekommen sind", sagt Bucher.


    Nicolas Gareis, zuständig für Mountainbike und Umwelt bei der Bundesgeschäftsstelle des DAV, dagegen im Interview mit E-Mountainibike (25.10.2019):
    ... In diesem Projekt wird nicht zwischen E-MTB und klassischem Mountainbike unterschieden. Eine allgemeine Zunahme von Konflikten im Bereich Mountainbikerin/Wanderern können wir nicht feststellen, auch was die Unfallzahlen betrifft, spielen die Unfälle mit Mountainbikern eine untergeordnete Rolle im Gesamtunfallgeschehen.

    Während es, wie oben erwähnt und vom DAV-Projektleiter Trotter bestätigt, zwischen den Erholungsuchenden auf den Wegen selbst zu keinen rechtlich relevanten Störungen kommt und laut Herrn Gareis es keine allgemeine Zunahme von Konflikte gibt, sieht der DAV-Sprecher Bucher ein Ende der Konflikte zwischen den verschiedenen Interessengruppen nicht in Sicht und es sei durch die E-Bikes noch schlimmer geworden.

    Es scheint so, dass hier "Konflikte zwischen den verschiedenen Interessengruppen" im Verein verallgemeinert wurden und man hierfür über eine allgemeine externe Lösung ganz froh gewesen wäre.
    der Standard, 06.11.2019
    Der Deutsche Alpenverein und seine "kritische Position" zu E-Bikes
    Der Verein appelliert, das Aufladen von Akkus in Berghütten zu untersagen. Manche wollen Radfahren in den Bergen insgesamt beschränken

    "Die Münchner Sektion möchte indes schon einen Schritt weiter gehen. Ihr Vorsitzender Günther Manstorfer will "Beschränkungen" einführen, die Radfahrern generell verbieten, gewisse Routen oder Gebiete am Berg zu nutzen. Manstorfer spricht dabei von "Lenkungsmaßnahmen", um die man angesichts des Andrangs nicht herumkommen werde."

    ... und so schließt sich der Kreis zu den "objektiven Kriterien" aus dem DAV-Rechtshandbuch vom Januar 2018 und dem DAV Leitfaden Haftung & Recht Mountainbike vom Septemer 2020 zu den darin erwähnten Vollzugshinweisen des Ministeriums:

    BIKE 4/2021

    Zudem weist der DAV in seiner Kritik an der neuen Bekanntmachung auf einen - aus seiner Sicht - weiteren Missstand hin, der eine weitere Interessengruppe innerhalb des Vereins, die Wegewarte, anspricht:
    "Leider wird in den aktuellen Vollzugshinweisen auch nicht auf die Wegehalter verwiesen. Der DAV als verantwortlicher Wegehalter im alpinen Raum fordert in diesem Sinne eine größere Einbeziehung."

    mw.dd schrieb:

    Das muss man sich auch nochmal auf der Zunge zergehen lassen. Das heißt nichts anderes, als dass der Wegehalter in Zukunft darüber (mit-)entscheiden soll, wer auf seinen Wege was darf - die Büchse der Pandora wäre offen.

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    Man tut jetzt so als ob "Shared" etwas Besonderes wäre. In Bayern ist es Gesetz und damit das auch so bleibt ergibt sich das bei uns sogar aus der Verfassung - auch wenn es manchen Interessenvertretern nicht gefällt.

    Man sollte vorsichtig sein, wenn in Bayern plötzlich "Shared" propagiert wird. Dann geht man wohl davon aus, dass es auch noch "etwas Anderes" geben muss - möglicherweise auch um "sensibilisierte" Wegewarte zu besänftigen.


    P.S.: Wir gehen hier der Frage nach, wie es zur Neufassung der Bekanntmachung vom 16.12.2020 gekommen ist. Wie sich die gesetzlichen Rechte der Mountainbiker verteidigen lassen ist eine andere Sache. Hier sind neben der DIMB inzwischen noch 10 weitere Verbände aktiv, so auch weiterhin der Deutsche Alpenverein.
  4. benutzerbild

    scratch_a

    dabei seit 08/2011

    Eigentlich würde ich so eine Zusammenfassung und die Beantwortung der Frage nach der Neufassung von einem Journalisten erwarten. Das sollte dann auch in sämtlichen Medien erscheinen und die betreffenden Stellen damit konfrontiert werden.
    Könnte mir auch vorstellen, dass das Thema für Quer gut geeignet wäre.

    Von dem her die Frage an dich @Sun on Tour: Weißt du etwas, ob dieses Thema schon nach "außen" getragen worden ist?
    Man sieht ja, dass es mit gutgemeinten Gesprächen an irgendwelchen "runden Tischen" eher gegen uns läuft. Bleibt ja bald nur noch der Weg, öffentlichkeitswirksam aktiv die falschen Behauptungen richtig zu stellen. Wenn es z.B. die DIMB mal zu Sendungen wie "Hart aber Fair" geschafft hat, dann könnte man Hoffnung haben, dass die anderen Stimmen etwas leiser werden könnten. 😉
  5. benutzerbild

    alexmitew

    dabei seit 05/2021

    Den Kürzeren ziehen normalerweise immer die Schwächeren, das ist bekannt. Daher sind Fußgänger und Fahrradfahrer z.B. auf Autobahnen nicht zugelassen. Die Unterschiede sind einfach zu groß. Übertragt das einfach mal auf alpine Wege. Dann kann man sich viele Fragen und Diskussionen sparen. Verbote sind tatsächlich nicht zielführend. Die Idee im Kopf, daß Wanderer ihre Wege brauchen und Biker die Ihrigen, sollte jeder haben. Durch die Zunahme an alpinem Tourismus an sich, wird sich das Problem zwischen Biker und Wanderern weiter verschärfen, auch wenn es im Moment noch nicht so scheint.

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