mal rechtliches Geplänkel: was darf die Polizei eigentlich?

[nepo]

ich weiß nicht so recht, in welches Forum mit dieser Frage, also warum nicht gleich die wirklichen Experten zu Rate ziehen.

Ich war gestern mit dem Rad auf dem Weg zum Einkaufen. Auf dieser Straße. Ich war brav auf dem Rad-/Fußweg rechts unterwegs. An dieser Stelle stand ein VW Bus der Polizei im Grünstreifen rechts vom Radweg und noch etwa einen halben Meter in den Radweg hineinragend. Vor ihm ein "Blitzer" aufgebaut. Meine Ampel ist rot geworden, also bin ich stehen geblieben. Halt genau vor dem Blitzer. Ging ja nicht anders, denn der Stand mitten im Weg. Polizist kommt ums Auto rum und "lächelt" mich an. Eher so diese Art Lächeln, die man als Provokation deuten kann. Das ging ein paar Sekunden so, dann hat er mir mit der Hand über die Straße gewunken. Ich habe auf die rote Ampel gedeutet. Er meinte, er hätte als Polizeibeamter das Recht, mich über die rote Ampel zu schicken. Den Kreuzungsbereich hat er aber nicht vorher gesichert. Er hat noch nichtmal nach hinten geschaut.

Ja, da ist ein Kieswerk und das Tor war in dem Moment geschlossen. Oft genug biegen aber trotzdem Autos da hinein ab. Bevor es zu einer Diskussion kommen hätte können, ist meine Ampel eh grün geworden, also bin ich weitergefahren. Was sagen die Experten? Hat ein Polizist das Recht mich blindlings in einen Kreuzungsbereich zu schicken, wenn die Ampel gerade rot zeigt?

Ach und eine kurze Ergänzung: fast zeitgleich mit der Ampel für Rad- und Fußgänger wird auch die Ampel für Autofahrer rot. Ich würde jetzt also nicht behaupten, dass ich die Messanlage irgendwie wirkungsvoll blockiert hätte.

 

[Pixelfuchs]

Deine Situationsbeschreibung habe ich nicht ganz verstanden, aber die Rangfolge ist grundsätzlich:
Polizist > Ampel > Schilder > Rechts vor Links

 

[nepo]

Deine Situationsbeschreibung habe ich nicht ganz verstanden

ok. lässt habe ich vielleicht nicht toll beschrieben. Auto stand so in der Wiese quer zur Straße und hinter noch etwas weiter in den Weg hineinragend das Messgerät. Meine Ampel ist rot geworden, also musste ich direkt davor stehen bleiben.

Polizist > Ampel > Schilder > Rechts vor Links

muss sich der Polizist dafür aber nicht vorher ein Bild davon machen, ob die Straße überhaupt gesichert ist? Für mich kommt die Reihenfolge zum tragen, wenn der Polizist auf der Kreuzung steht und den Verkehr beobachtet bzw. regelt. Nicht, wenn er mit dem Rücken zur Kreuzung steht und gar nicht sehen kann, ob da jemand kommt.
Hier war das eher so ein "Verpiss dich hier aus unserem Messbereich"

 

[Rockside]

Ich weiss nicht so recht, aber für mich sehe da wieder mal so einen typisch neu-deutschen Diskussionsversuch, sich auch noch mit Polizisten anlegen zu wollen.

Wenn der dich durchwinkt, dann störst du wahrscheinlich einfach nur dessen Blitzaktion. Und wie du selbst geschrieben hast, war das Tor zu dieser Einfahrt geschlossen und die Ampel auch noch auf Rot.

Ansonsten würde ich empfehlen, sich im Einzelfall wie diesen, sich an die Anweisung des Polizisten zu halten - und dabei einfach mal darüber hinaus den gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

 

[Kurbellix]

....Ansonsten würde ich empfehlen, sich im Einzelfall wie diesen, sich an die Anweisung des Polizisten zu halten - und dabei einfach mal darüber hinaus den gesunden Menschenverstand walten zu lassen.

Da bin ich grundsätzlich bei Dir...aber meine eigene Sicherheit geht vor allem anderen.

 

[nepo]

ok ich glaube da fehlt noch Kontext:

das geschlossene Tor kann man nicht sehen, bis man mitten in der Kreuzung ist. Freitag am frühen Nachmittag rechne ich da eigentlich noch mit Betrieb.
Der Weg dahin ist noch gut 50-70 Meter lang, nach rechts verschwenkt und teils kommt da auch an Wochenden mal ein Auto rausbeballert, weil man da so schön parken kann.
Wenn ich rot habe, haben es die Autos, die in meine Richtung fahren auch. Da wird es dann in dem Moment eh nicht viel zu messen geben.
Die Ampel schaltet m.W nur, wenn die Kontaktschleife ausgelöst wird.
(Im übrigen halte ich auch sonst immer an der Kreuzung, wenn die Ampel rot ist, selbst wenn ich mir sicher bin, dass da keiner rauskommt)

Der Polizist hat aus meiner Sicht gar nicht gecheckt, dass die Ampel rot geworden ist, sondern dachte wohl nur, ich will ihn ärgern. Deshalb habe ich dann auch auf die rote Ampel gezeigt. Als er mich weitergewunken hat, hat er ja auch nicht nach hinten geschaut, ob nicht gerade von der anderen Seite ein LKW abbiegen will.
Drei Sekunden später wäre ich eh wieder weg gewesen.

Der Blitzer war halt wirklich saublöd aufgestellt, sodass man nicht an der Ampel halten konnte, ohne ihn zu verdecken.
Wie man da jetzt eine Provokation hineininterpretieren möchte, verschließt sich mir.

 

[Datenwurm]

§36 I StVO

Statt allzu viel zu interpretieren...

Über die Arbeit der Polizei weiß so ziemlich jeder, wie man es besser machen sollte. Genauso wie es auch Millionen Fußballfans besser wissen, was der Profi-Trainer zu tun gehabt hätte.

 

[Schlammpaddler]

Genau so wie im link oben, unter Absatz 1 beschrieben, hätte ich es jetzt auch verstanden.
Der Polizist hebt die rote Ampel für dich auf. Die gefahrlose Querung der Straße liegt in deiner Verantwortung (wenn grün wäre, würdest du ja auch nicht blind drüberfahren,oder?)

 

[Steff2250]

... die Polizei darf dir deinen Lappen wech nehmen , wenn Du morgens um 4 :15 Uhr
4 rote Ampeln zockst beim pendeln... weil das Verkehrs aufkommen um diese Uhrzeit ist so hoch in Hannover ,
dat man andere gefährdet ...

 

[Schlammpaddler]

Ja, Verkehrsregeln gelten auch bei Nacht und wenn sie nicht immer für jeden nachvollziehbar sind.

 

[memphis35]

Er meinte, er hätte als Polizeibeamter das Recht, mich über die rote Ampel zu schicken.

Hat er . Bedeutet aber nicht das du ohne Vorsicht und zu guggen einfach fährst .
Ist wie bei einem Blaulichtfahrzeug im Einsatz . Darf auch bei Rot über die Kreuzung und hat trotzdem den Nachrang und muß auf den restlichen Verkehr achten .

 

[nepo]

Der Paragraph den ihr zitiert geht doch aber davon aus, dass der Polizist auf der Straße steht und oder zumindest von allen Verkehrsteilnehmer wahrgenommen wird. Bzw., dass er auch den Verkehr im Blick hat. So habe nur ich ihn wahrgenommen und seine Weisung hat er mir mit einer kaum sichtbaren Geste erteilt.

Die Blaulichtfahrt ist ein sehr schlechtes Beispiel. Blaulicht signalisiert ja jedem Verkehrsteilnehmer etwas.

Und nochmal. Es gab auch gar keine Diskussion oder sonstiges. Im ersten Moment bin ich von einem Missverständnis ausgegangen und wäre dann natürlich auch vorsichtig rübergefahren, nachdem er mit mir gesprochen hat. Aber der Grund erschließt sich mir nicht. Ist ja nicht so, dass ich vor ihm ein Zelt aufgeschlagen haben, sondern ich wäre eh nach der Rotlichtphase wieder weggewesen auch ohne, dass er hier einschreitet. Wir reden von an der Stelle von etwa 5-10 Sekunden...

 

[Rockside]

Der Polizist hat aus meiner Sicht gar nicht gecheckt, dass die Ampel rot geworden ist, sondern dachte wohl nur, ich will ihn ärgern.

Das ist jetzt deine eigene Interpretation.

So habe nur ich ihn wahrgenommen und seine Weisung hat er mir mit einer kaum sichtbaren Geste erteilt.

Hat er dich nun durchgewunken oder nicht?

Es gab auch gar keine Diskussion oder sonstiges. Im ersten Moment bin ich von einem Missverständnis ausgegangen und wäre dann natürlich auch vorsichtig rübergefahren, nachdem er mit mir gesprochen hat. Aber der Grund erschließt sich mir nicht. Ist ja nicht so, dass ich vor ihm ein Zelt aufgeschlagen haben, sondern ich wäre eh nach der Rotlichtphase wieder weggewesen auch ohne, dass er hier einschreitet. Wir reden von an der Stelle von etwa 5-10 Sekunden...

Gibt's eigentlich inzwischen auch Blitzer-Kleber, daß das zu befürchten ist?

 

[Sentilo]

Das ist doch die Einfahrt zum Kieswerk. Wenn da ein LKW rausgedröhnt kommt, hört man das von Weitem. Der Polizist hatte einfach bessere Ohren.

 

[nepo]

Hat er dich nun durchgewunken oder nicht?

Er stand auf dem Gehweg, so dass nur ich ihn sehen konnte. Und er Wink war keine eindeutige Geste, wie man sie von einem Verkehrspolizisten kennt, der sich klar erkennbar für JEDEN Verkehrsteilnehmer positioniert. Er war da ja auch nicht, um den Verkehr zu regeln/zu sichern, sondern versteckt die Geschwindigkeit zu kontrollieren.

Das ist jetzt deine eigene Interpretation.

Das ist das was ich sehen konnte, weil sein Blick ja nur auf mich fixiert war. Um die Ampel zu erkennen, hätte er sich mindestens einmal umdrehen müssen.


Woher eigentlich die ganze Sympathie für die armen Polizisten, die für ganze fünf Sekunden gefühlt von Ihrer Arbeit abgehalten wurden, weil ein böser Radler bei rot an der Ampel gehalten hat? Kann es sein, dass sich hier gezielt die blaue Fraktion versammelt? Mich würden da mal ein paar Fakten interessieren. Und zwar ganz ehrlich, weil ich einfach nur wissen möchte, ob die Weisung von einem Polizisten im Verkehr in jedem Fall wirklich bindend ist, auch wenn sie mich grundlos einer Gefahr aussetzt.
Und ja, da scheint es Urteile zu geben, die dem Autofahrer die Schuld zusprechen weil:

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.06.1992 – 5 Ss (OWi) 195/92
Hier wurde entschieden, dass eine polizeiliche Weisung nicht blind befolgt werden muss, wenn sie gegen grundlegende Verkehrsregeln verstößt oder gefährlich ist. In dem Fall wurde ein Fahrer von einem Polizisten angewiesen, eine Verkehrsinsel auf der falschen Seite zu umfahren. Er tat es und wurde geblitzt. Das Gericht urteilte, dass er sich nicht auf die Weisung hätte verlassen dürfen, weil sie gegen geltendes Verkehrsrecht verstieß.

 

[nepo]

Das ist doch die Einfahrt zum Kieswerk. Wenn da ein LKW rausgedröhnt kommt, hört man das von Weitem. Der Polizist hatte einfach bessere Ohren.

Und wenn keiner kommt, dann darf man da eh immer drüberfahren? Aus eigener Erfahrung kommen da hauptsächlich aber nicht nur LKWs raus und das dann manchmal ganz schön schnell, damit man die Ampel noch erwischt. Sollte aber gar keine Rolle spielen, ob hier nach Ortskenntnis besondere Gefahren vorliegen oder nicht.

Nochmal. Es geht darum, dass ich für eine ganze Rotlichtphase (die auch für die Autofahrer gilt, die in meiner Richtung unterwegs sind und gemessen werden) da im Weg gestanden habe.

 

[Rockside]

Woher eigentlich die ganze Sympathie für die armen Polizisten, die für ganze fünf Sekunden gefühlt von Ihrer Arbeit abgehalten wurden, weil ein böser Radler bei rot an der Ampel gehalten hat? Kann es sein, dass sich hier gezielt die blaue Fraktion versammelt?

Also was mich angeht, bin ich nur Bürger und nicht von der 'blauen Fraktion'.

Ich habe aber mit unseren Polizisten hier eigentlich immer nur gute Erfahrungen gemacht, wenn ich mir das ganze merkwürdige Getue überall heutzutage so ansehe, mit dem die Polizisten auch noch zurecht kommen müssen.

Manchmal habe ich schon den Eindruck, daß der gesunde Menschenverstand für ein gutes Miteinander schon richtig krass abhanden gekommen ist.

 

[cjbffm]

Also zuerst mal dürfen Polizisten im Straßenverkehr nur das, was jeder andere darf. Die Ausnahme(-n) hiervon ist (sind) hier im ersten Satz beschrieben
https://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__35.html

Von den Vorschriften dieser Verordnung sind .. die Polizei ... befreit, soweit das zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist.

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach ist es nicht dringend geboten, daß die ihr Fahrzeug und auch das Meßgerät auf irgendeinen Weg stellen. Auch nicht teilweise, denn hier sind weder Sachwerte in Gefahr noch Menschenleben, und schnell mußte es deswegen auch nicht gehen.
Ihr Gerät kann auch auf dem Grünstreifen plaziert werden, die Blechbüchse hätte auch in der Einfahrt zu dem Betriebsgelände reichlich Platz gehabt. - Dann hätten sie eben das Gerät ein paar Meter mehr als zwei an seinen Aufstellungsort tragen müssen. - Dafür können sie als Beamte vielleicht sogar Schwerlastzulage beanspruchen.

Wenn es aber nun mal so ist, wie es ist, nutzt es nichts, das zu diskutieren. Und wenn mich ein Polizist weiterschickt, na, dann schleich' ich mich eben. In der Regel gibt es ja einen triftigen Grund dafür, und Leute, die ihren Anordnungen nicht Folge leisten, gibt es ohnehin unnötigerweise zu viele.

Und in dieser Situation? - Nun ja, es ist dort ja ziemlich übersichtlich oder zumindest bei etwas Vorsicht übersehbar. Also Rundumblick, langsam ranpirschen, die Lage checken und weiter.

 

[Stevie8]

Von was reden wir hier? Welches Problem gibt's?

Magst jetzt den Polizisten anzeigen, weil er dich höchst fiktiv rein theoretisch gefährdet haben hätte können?

 

[warsaw]

Und zwar ganz ehrlich, weil ich einfach nur wissen möchte, ob die Weisung von einem Polizisten im Verkehr in jedem Fall wirklich bindend ist, auch wenn sie mich grundlos einer Gefahr aussetzt.

Die Antwort hast Du Dir ja schon selbst gegeben...die Situation ist halt blöd, die Anlage wurde seeeehr ungünstig(um das mal freundlich zu sagen)positioniert...bleibt Dir halt irgendwie kreativ werden in der Situation, natürlich ohne Dich im Gefahr zu bringen

Die allgemein anerkannte inoffizielle Regel ist halt mit Anlauf an der Anlage vorbei und dann nachfragen ob Tagesrekord geknackt wurde

 

[nepo]

Von was reden wir hier? Welches Problem gibt's?

Magst jetzt den Polizisten anzeigen, weil er dich höchst fiktiv rein theoretisch gefährdet haben hätte können?

Dein Ernst der Satz???

Du hast glaub ich auch nicht alles gelesen, oder? Weder hat es hier eine Diskussion gegeben, noch ein größeres Problem.

Ich habe das unterschwellig aggressive Auftreten zuerst einfach nicht verstanden. Dann dachte ich mir, er denkt vermutlich ich bleibe zum Spaß stehen, weil die Ampel ja nicht regelmäßig schaltet, sondern nur, wenn die Kontaktschleife bedient wird (soweit ich das bisher gesehen habe). Ich wollte nicht mehr, als die Situation aufklären. Seine Ansage, war in meine Augen einfach nur typische Rechthaberei. Was soll das denn sonst bitte, jemandem zu verbieten die paar Sekunden an einer roten Ampel zu stehen.

Ist mir schon klar, dass es wenig bringt, mit einem Polizisten zu streiten.
Aber jetzt mal angenommen, der hätte eine noch kürzere Lunte gehabt und sofort eskaliert. Was dann?
Ist er im Recht, mich über eine rote Ampel zu scheuchen, weil ich ihn da in seinen Augen nerve?
Wegen drei Sekunden, die er warten musste?

Wenn es aber nun mal so ist, wie es ist, nutzt es nichts, das zu diskutieren. Und wenn mich ein Polizist weiterschickt, na, dann schleich' ich mich eben. In der Regel gibt es ja einen triftigen Grund dafür, und Leute, die ihren Anordnungen nicht Folge leisten, gibt es ohnehin unnötigerweise zu viele.

Und in dieser Situation? - Nun ja, es ist dort ja ziemlich übersichtlich oder zumindest bei etwas Vorsicht übersehbar. Also Rundumblick, langsam ranpirschen, die Lage checken und weiter.

Es hat eben niemand diskutiert...
Warum das Machtspiel während einer Ampelphase? Nochmal es geht um wenige Sekunden.

Aber mei, was hab ich hier auch anderes erwartet... War wohl so eine Art Masochismus...

 

[warsaw]

Ist mir schon klar, dass es wenig bringt, mit einem Polizisten zu streiten.
Aber jetzt mal angenommen, der hätte eine noch kürzere Lunte gehabt und sofort eskaliert. Was dann?
Ist er im Recht, mich über eine rote Ampel zu scheuchen, weil ich ihn da in seinen Augen nerve?
Wegen drei Sekunden, die er warten musste?

Nimm Dir sowas nicht zu sehr zu Herzen, auch wenn es München? war, werden die da auch nicht viel anders drauf sein als das es eskalieren würde, gibt auch keinen Grund zu, bisschen mit denen quatschen, hey bin gleich weg sobald die ampel grün ist...oh der blitzer steht aber schön da...und servus halt bisschen Charme spielen lassen, sind ja auch nur Menschen

Auch schon erlebt, Kontrolle in nem kleinen Ort, Blitzer auf den Bürgersteig neben nem Totto Lotto...Opa kommt mit dem Rad vorbei gerollt, stellt das Rad vor dem Blitzer und will in den Laden...Polizei steigt aus und versucht ihm zu erklären das er sein Rad wo anders hinstellen soll...bis er kapiert hatte was los ist hat es auch etwas gedauert
Naja passiert ist sonst nix

 

[cjbffm]

Warum das Machtspiel während einer Ampelphase?

You missed the point: you are in Bavaria - unnecessarily.

Und was am wichtigsten ist: selbst wenn ein Beamter (Polizist oder nicht) oder Angestellter im öffentlichen Dienst einen krassen Fehler macht, gibt es so gut wie kein rechtliches Mittel, dagegen vorzugehen. Von Straftaten natürlich abgesehen. - Obwohl, selbst dann kommt oft nichts bei rum.

 

[Datenwurm]

Meine Herrn.

You missed the point: you are in Bavaria - unnecessarily.

Und was am wichtigsten ist: selbst wenn ein Beamter (Polizist oder nicht) oder Angestellter im öffentlichen Dienst einen krassen Fehler macht, gibt es so gut wie kein rechtliches Mittel, dagegen vorzugehen. Von Straftaten natürlich abgesehen. - Obwohl, selbst dann kommt oft nichts bei rum.

Da erzählst du leider Quatsch. Gegen jeden Verwaltungsakt kannst du am Verwaltungsgericht klagen.

 

[Lokfuehrer]

"An dieser Stelle stand ein VW Bus der Polizei im Grünstreifen rechts vom Radweg und noch etwa einen halben Meter in den Radweg hineinragend."

Geht nicht. Der Radweg muss komplett frei bleiben. Wenn dort kein Platz für ein Fahrzeug ist, müssen sie einen anderen Standort wählen, es sei denn, sie haben eine Genehmigung, so zu stehen. Gilt für Ordnungsämter und Polizei. Hatte ich mal beobachtet, Foto gemacht und meinen Neffen, der Fachanwalt u.a. für Verkehrsrecht ist, gefragt.