HomeAllgemeinBikeverbot in Hessen: Ausführliche Stellungnahme der DIMB & aktuelle Infos — 23. August 2012 16:01

Bikeverbot in Hessen: Ausführliche Stellungnahme der DIMB & aktuelle Infos

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Die Petition zum Bikeverbot war ein voller Erfolg – zusammen mit den regulären Unterschriftensammlungen auf Papier sind über 50.000 Unterschriften zusammengekommen und geben dem Protest ordentlich Gewicht – auch die Biker-Demo in Kassel war erfolgreich. Zudem kündigte Umweltministerin Puttrich an, einen Dialog mit allen Beteiligten am runden Tisch führen zu wollen. Und: Die DIMB hat nun ihre Stellungnahme zum Thema veröffentlicht. Die komplette Stellungnahme findet man unter diesem Link, die Pressemeldung zur Stellungnahme gibt es hier:

„In der vorgelegten Fassung verstößt das Waldgesetz gegen das Grundgesetz sowie höherrangiges Bundesrecht und bedarf daher grundlegender Korrekturen sowohl im Hinblick auf den Gesetzestext als auch im Hinblick auf die Begründung.” schreibt DIMB-Rechtsreferent Helmut Klawitter (ass. iur.) in der heute veröffentlichten Offiziellen Stellungnahme der DIMB und ergänzt: „Darüber hinaus wird, obwohl nach der Gesetzesbegründung nur lokale Konflikte existieren, durch die landesweite Regelung gegen das verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip (Übermaßverbot) verstoßen.”

Aufgrund der großen und berechtigten Kritik an dem neuen Waldgesetz hat das Umweltministerium bereits eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs angekündigt. Die DIMB zeigt in ihrer Stellungnahme nunmehr auf, wie sich ein rechtsstaatliches und bürgerfreundliches Betretungsrecht für den Wald in Zukunft gestalten lässt.
„Wir haben das Recht des Bundes und der Länder, die dazu veröffentlichte Literatur und die Rechtsprechung im Sinne einer Best-Practice-Analyse ausgewertet und sind so in der Lage, in der Praxis bewährte Änderungsvorschläge für ein bürgerfreundliches und allen Interessen gerecht werdenden Waldgesetz zu unterbreiten.” so DIMB-Rechtsreferent Helmut Klawitter.

Ergänzend zu ihrer offiziellen Stellungnahme hat die DIMB auf ihrer Homepage eine umfangreiche Dokumentation an Publikationen von Fachorganisationen, Wissenschaftlern und Experten zum Thema „Mountainbiken: Vorurteile und Wirklichkeit” veröffentlicht. Dazu sagt Thomas Kleinjohann, 1. Vorsitzender der DIMB: „Im Rahmen der politischen Diskussion über das Waldgesetz wurden und werden in der öffentlichen Darstellung des Mountainbikens immer wieder Vorbehalte im Hinblick auf die Umwelt- und Sozialverträglichkeit des Mountainbikens geäußert.
Die Befürworter einer stärkeren Reglementierung des Radfahrens (Mountainbikens) haben bis heute keine wissenschaftlichen Belege für ihre Behauptungen beigebracht.” „Wir wollen mit unserer Dokumentation zu einer objektiven und sachbezogenen Beschäftigung mit unserem Sport auf der Grundlage wissenschaftlich gesicherter Erkenntnisse beitragen.” ergänzt DIMB-Umweltreferent Tilman Kluge (Dipl. Ing. agr.), denn „als Ergebnis aller wissenschaftlichen Veröffentlichungen ist festzustellen, dass Mountainbiken im höchsten Maße umwelt- und sozialverträglich ist und eine Schlechterstellung es Mountainbikens im Vergleich zu anderen Nutzungsarten wissenschaftlich nicht zu rechtfertigen ist.”

Mehr Infos auf www.dimb.de.


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