Auf Grund eines angeblichen Boykottaufrufes gegen einen Versender von Biketeilen hier im Forum soll ich eine Unterlassungserklärung über 10.000 EUR unterschreiben sowie Anwaltskosten in Höhe von rund 1000 EUR begleichen.
Hintergrund war ein Thema, in dem sich mehrere Benutzer meist negativ über diesen Händler äusserten.
Diese Beiträge werden von der betroffenen Firma und deren Anwälten als rufschädigend angesehen – man sieht im Thema gar einen Boykottaufruf. Der Händler hat im Vorfeld der Abmahnung nicht den Kontakt mit uns gesucht oder gar im Thema seinen Kunden geantwortet – stattdessen wurde ich direkt abgemahnt, ohne bis zu diesem Zeitpunkt überhaupt Kenntnis von möglicherweise problematischen Elementen in diesem Thema gehabt zu haben.
Gemäß geltender Rechtsprechung haftet jedoch ein Forenbetreiber erst dann für eingestellte Beiträge, wenn er davon in Kenntnis gesetzt wird und nicht reagiert. Trotzdem fordern mich die Anwälte auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der ich mich verpflichte, keine öffentlichen Foren zu betreiben, bei denen der wirtschaftliche Ruf des Versenders gefährdet wird. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung würden dann 10.000 € Strafe fällig.
Außerdem soll ich auf Basis eines (anscheinend willkürlich) festgelegten Streitwertes von 20.000 € Anwaltskosten von knapp 1.000 € bezahlen.
Direkt nach Erhalt des Schreibens habe ich den Kontakt mit dem gegnerischen Anwalt gesucht und telefonisch einen Kompromiss vorgeschlagen – dort beharrte man jedoch auf den gestellten Forderungen.
Ich werde weder die Erklärung unterschreiben, noch werde ich irgendwelche Kosten begleichen.
Um in der Sache auf Nummer Sicher zu gehen, habe ich Anwalt Dr. Bahr (www.dr-bahr.com) eingeschaltet – sein Antwortschreiben findet Ihr ganz unten.
Er ist bereits in mehreren ähnlichen Fällen tätig geworden und erfolgreich gegen solche unberechtigten Abmahnungen vorgegangen – aktuell läuft z.B. hier ( http://www.supernature-forum.de/spendenaktion/) eine negative Feststellungsklage – das ist im Prinzip eine Abmahnung gegen den ursprünglich Abmahnenden.
Aktuell kann ich Euch leider keine weiteren Infos liefern – sobald es Neuigkeiten gibt werdet Ihr sie hier in den News finden.
Der bisherige Schriftverkehr:
Brief des Anwalts des Händlers:
Unterlassungserklärung:
Kostenrechnung:
Unsere Antwort:
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